SPD-Bundesarbeitsminister Hubert Heil hat kürzlich die Idee ins Spiel gebracht, die Grundrente nicht an die Bedingung zu knüpfen, dass ein Bezugsrecht erst nach 35 Arbeitsjahren erfolgt. Vielmehr soll es eine Gleitzone geben, wonach auch schon im Korridor von 33-35 Jahren ein anteiliger Leistungsbezug und eine damit einhergehende Besserstellung möglich sein sollen. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
"Dass Arbeitsminister Hubertus Heil aus angeblichen Gerechtigkeitsgründen die Idee einer Gleitzone für die Grundrente ins Spiel bringt, hilft sicherlich nicht, um am Ende zu einem Ergebnis zu kommen. Das liegt vor allem daran, dass wir in einer Zeit leben, in der die Menschen immer älter werden. Keinesfalls dürfen wir bei steigenden Rentenbezugszeiten die Beitragszeiten weiter nach unten schrauben und damit die Finanzierungsstabilität des Systems nach Einführung der Rente mit 63 weiter destabilisieren. 35 Leistungsjahre sind bei der Grundrente die absolute Untergrenze. Zumal man dann auch beim knappen Verfehlen der von Heil angedachten 33 Jahre genauso mit Ungerechtigkeiten argumentieren könnte.
Eine Grundrente kann es nur - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - nach Bedürftigkeitsprüfung geben. Alles andere ist nicht finanzierbar und damit illusorisch. Die Sozialausgaben werden schon nach den aktuellen Haushaltsplanungen bis 2023 um satte 11,2 % steigen und dann mehr als die Hälfte des Haushalts ausmachen. Dabei ist die Grundrente noch nicht einmal eingepreist und die Kosten für die Rente mit 63 sind auch noch nicht final abschätzbar. Obwohl der eigene Finanzminister davor warnt, dass die Steuereinnahmen sinken und nicht mehr alle Wünsche erfüllt werden können, will Heil immer neue Geschenke verteilen. Sparen heißt, am Ende auch im sozialen Bereich den Gürtel enger schnallen. Wir können uns nur das leisten, was wir auch erwirtschaften."
