Herzlichen Glückwunsch Joe Biden
Zum Ende des Wahlkrimis in den USA und damit der Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
Herzlichen Glückwunsch an Joe Biden. Seine lange politische Erfahrung und auch sein unaufgeregter Umgang mit der vertrackten Situation in den vergangenen Tagen zeigen, dass die Präsidentschaft-Biden aller Voraussicht nach ein Neuanfang für die USA sein wird.
Die Präsidentschaft-Biden wird höchst wahrscheinlich auch ein Neuanfang der USA in der Weltgemeinschaft sein. Das betrifft wichtige Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen, die Zusammenarbeit im multilateralen Rahmen wie den Vereinten Nationen und ganz sicher betrifft es auch den Ton im Umgang miteinander. Es ist entscheidend, dass sich die führende Weltmacht konstruktiv und berechenbar einbringt.
Und wir alle hoffen, dass jetzt auch ein Neustart in unserem Verhältnis zu den USA folgt. Schließlich sind gute Beziehungen zwischen Deutschland und den USA als Hauptachse des transatlantischen Bündnisses entscheidend für das System der westlichen Demokratie und damit für unsere Freiheit und unsere Werte.
Falsch wäre aber, zu glauben, dass Joe Biden die von Donald Trump und auch schon dessen Vorgänger Barack Obama zu Recht angegriffenen Punkte aus den Augen verlieren wird. Deutschland muss sich außenpolitisch stärker emanzipieren und mehr für die Ordnung in der eigenen Nachbarschaft leisten. Deutschland muss – gemeinsam mit unseren europäischen Partnern – Führungsbereitschaft zeigen und nicht nur Geldgeber. Deutschland muss substanzieller finanziell für die NATO aufkommen. Das 2%-Ziel ist eine vertragliche Zusage und keine Spende, die man beliebig geben kann oder nicht. Seit Beginn der Debatte im Jahr 2014 ist es bisher bloß bei Lippenbekenntnissen geblieben. Ich bin überzeugt, dass uns Joe Biden genau wie Donald Trump in die Pflicht nehmen wird. Hier sollte niemand blauäugig sein.”
