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Gute Noten für die CDU in Hüfingen

Beste Noten vergab Thorsten Frei der Hüfinger CDU für ihre Partei- und Gemeinderatsarbeit in den zurückliegenden Jahren: „Hüfingen hat sich durch Eure Arbeit hervorragend entwickelt. Die Stadt und ihre Stadtteile stehen sehr gut da und verfügen über eine tolle Infrastruktur.“ Millioneninvestitionen in Schulen, zentralem Kindergarten in Behla oder auch die abgeschlossene Breitbanderschließung der Ortsteile würden dies unterstreichen. Leider habe sich die auch im kreisweiten Vergleich herausragende Arbeit nicht bei den Kommunalwahlen widergespiegelt, wo die CDU zwei Sitze verlor, aber mit sechs Sitzen noch stärkste Fraktion bleibt.

Die komfortable Situation Hüfingens sei auch ein Abbild der Lage des Landes. „Es ist politisch sicherlich nicht alles rund gelaufen für uns. Aber die Zahlen können sich sehen lassen. Wir haben überall Rekordsteuereinnahmen, die enorme Investitionen möglich machen – im Bund, im Land und in den Kommunen. Wir haben mit über 45 Millionen Arbeitsplätzen so viele wie nie zuvor und deutliche Rentensteigerungen.“ Die Lage hätte mit Blick auf internationale Konkurrenzfähigkeit Steuersenkungen auf breiter Ebene zugelassen. Doch leider habe es dafür keine Mehrheiten gegeben. Immerhin falle kommendes Jahr für 90 Prozent der Soli weg und für weitere sechs Prozent der Steuerzahler werde der Satz reduziert.

In der Diskussion ging es neben der Elektromobilität und möglicher Alternativen oder das Klima vor allem um die überbordende Bürokratie, die das Leben von Unternehmern und auch das der Ehrenamtlichen immer mehr einenge. Hier müsse unbedingt gegengesteuert werden, mahnte Ex-Fraktionschef Franz Albert an.