Zum heute erzielten Eckpunktekompromiss für die notwendige Grundsteuerreform erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
„Die verabredeten Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer greifen die Kritik des Bundesverfassungsgerichts auf und sorgen für eine wertabhängige Differenzierung der Grundstücksbesteuerung. Das dürfte bei der angestrebten Aufkommensneutralität zu einer Entlastung der Eigentümer und Mieter in unserer Region führen. Das begrüße ich sehr.
Kritisch erachte ich jedoch den Dreiklang aus Grundstückswerten, Durchschnittsmieten und Gebäudewerten für die Bemessung der Steuer. Dies klingt nach einem komplizierten Verfahren, dass für hohe Bürokratie und entsprechende Folgekosten sorgt. Ich hätte mir ein einfacheres Modell gewünscht.
In jedem Fall muss Finanzminister Olaf Scholz sicherstellen, dass die Reform bis Ende des Jahres steht, damit am Ende die Kommunen keine Einnahmeausfälle erleiden.“
