Anlässlich der erneuten Ablehnung der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Die erneute Ablehnungshaltung der Grünen im Bundesrat ist absolut unverständlich. Die Zahlen zu den Asylantragstellern aus den Maghreb-Staaten sind eindeutig. Insgesamt liegt ihre Anerkennungsquote bei etwa 1 %. Gleichzeitig sind mehr als 9.000 Menschen aus dem Maghreb ausreisepflichtig.
Eine beschleunigte Behandlung der Anträge von Menschen aus der Region ist doppelt angezeigt, zumal der Schutz von tatsächlich Verfolgten bei Bedarf besser gewährleistet ist. Die meisten von ihnen sind allein aus wirtschaftlichen Motiven bei uns. Wobei es kein Grundrecht auf Asyl aus wirtschaftlichen Gründen oder für ein besseres Leben gibt. Darüber hinaus fallen Asylbewerber aus Algerien, Tunesien und Marokko in der Kriminalitätsstatistik deutlich auf.
Es verwundert mich also nicht, dass die notwendigen Mittel für Unterbringung und Betreuung der Asylantragsteller im vergangenen Jahr statt der geplanten 20 Mrd. EUR mit 23 Mrd. EUR deutlich höher ausgefallen sind. Mit einer vehementen Abwehrhaltung bei allen Maßnahmen, die die konsequente Umsetzung bestehenden Rechts bspw. bei Rückführungen oder die Beschleunigung der Verfahren bspw. mit der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten oder der Schaffung von Transitzonen verfolgen, werden wir das Migrationsproblem noch lange vor uns herschieben. Schließlich werden noch zu viele Menschen mit der Aussicht auf ein besseres Leben angelockt. Das kostet uns gerade wegen der Grünen auch in Zukunft noch viele Milliarden EUR, die wir besser in die Infrastruktur, die Bildung unserer Kinder oder die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen stecken sollten.
