Zur derzeitigen Debatte über Deutschlands Mitwirkung und Unterstützung des auf UN-Ebene erarbeiteten Global Compact for Migration erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Der Global Compact für Migration ist ein Baustein für die Lösung der Migrationsherausforderungen in der Welt und bei uns. Schließlich wird damit ein erster Schritt für einen universellen Ordnungsrahmen im Umgang mit Migranten geschaffen.
Aber natürlich kann dies nicht der einzige Schritt sein. Wir müssen konsequent auf allen Ebenen ansetzen: In den Ländern, wenn es um Abschiebungen geht. Im Bund, wenn es beispielsweise um die Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten geht, was die Grünen im Bundesrat seit Jahren blockieren. In der EU müssen wir für effektiven Grenzschutz sorgen. Und natürlich braucht es auch Gespräche im internationalen Rahmen, um Fluchtursachen zu bekämpfen und die Ursachen für Migration bei der Wurzel zu packen.
Wer bloß Ängste schüren will und rein nationale Lösungen anstrebt, verkennt die Größe des Problems. Schließlich sind heute bereits etwa 3,3 % der Weltbevölkerung als Migranten unterwegs. Tendenz auch wegen klimatischer Veränderungen weiter steigend. Deshalb gilt ganz klar: Diese globale Herausforderung braucht eine globale Antwort. Darum ist es richtig, dass wir auch mit Herkunfts- und Transitländern sprechen.
Wer sich diesem Dialog und der Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen verweigert, schadet Deutschland. Wir als CDU wollen nicht nur passiv am Spielfeldrand stehen, sondern aktiv die Interessen unseres Landes vertreten.
Im Abschlussdokument haben wir unsere Interessen zum Schutz vor illegaler Migration platzieren können. Alle Länder sollen beispielsweise für eindeutige Identifikationsdokumente ihrer Bevölkerung und notwendige Ersatzpapiere sorgen. Alle Länder sollen aktiv gegen Schleuser vorgehen. Und alle Länder sollen besser bei der Rückübernahme von illegalen oder straffälligen Migranten zusammenarbeiten. Das alles sind Punkte, die am Ende auch helfen, die gegenwärtigen Probleme in Deutschland zu lösen.
Anders als von der AfD behauptet, wird durch den Global Compact nicht die Souveränität der Staaten angegriffen. Es ist ganz klar statuiert, dass alle Länder unverändert und souverän selbst für ihr Hoheitsgebiet entscheiden, wie sie mit Einwanderung, Grenzschutz oder auch Sozialleistungen umgehen.
