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Gespräch mit Innenminister Strobl zum Abschlussberichts des Evaluierungsprozesses zur Polizeireform

Noch unmittelbar vor den Osterfeiertagen konnte ein gemeinsames Gespräch zwischen dem Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei MdB, den Landtagsabgeordneten Martina Braun MdL und Karl Rombach MdL, Landrat Sven Hinterseh und Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon mit Innenminister Thomas Strobl zum Thema Evaluierung der Polizeireform im Innenministerium in Stuttgart stattfinden. Bei guter Gesprächsatmosphäre konnten dem Innenminister die Argumente, die für einen Standort des Polizeipräsidiums in Villingen-Schwenningen sprechen, und dem Innenminister zuletzt mit gemeinsamen Schreiben vom 30. März 2017 vorgetragen wurden, erneut erläutert werden. Aus Sicht des Schwarzwald-Baar-Kreises ist dies insbesondere die Zentralität und gute Erreichbarkeit des Oberzentrums Villingen-Schwenningen, gerade auch im Hinblick auf den Zuschnitt des neuen Zuständigkeitsbereiches mit den Landkreisen Konstanz, Rottweil, Tuttlingen und des Schwarzwald-Baar-Kreises. Eine Verlagerung des Polizeipräsidiums von Tuttlingen nach Konstanz hätte eine noch größere Entfernung von über 80 Kilometern zur Folge und man hätte dann in der größten Stadt im Zuständigkeitsbereich des neuen Zuschnitts, nämlich in Villingen-Schwenningen, keine Verbesserung erzielt. Der Innenminister hat zugesagt, dass er alle Argumente in den jetzt kommenden Entscheidungsprozess einbezieht und vor diesem Hintergrund dann eine Entscheidung treffen werde. Innenminister Thomas Strobl zeigte sich dankbar, dass die Argumente von unserer Delegation vorgetragen wurden und das Gespräch stattfinden konnte.

Ebenso wurde mit dem Innenminister die weitere Entwicklung der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen besprochen. Der Innenminister legte dar, dass die Hochschule in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen gestellt werde, da diese die Ausbildungskapazität erweitern müsse, um die Nachwuchskräfte der Polizei ausbilden zu können. Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon wies in diesem Zusammenhang vor allem darauf hin, dass der zu begrüßende Aufwuchs der Polizei in den kommenden Jahren nicht dazu führen dürfe, dass durch die Nutzung von Wohnraum durch die Studierenden die dringend notwendige Schaffung von günstigem Wohnraum in den früheren Soldatenwohnungen in Villingen blockiert werde. Das Land müsse vielmehr auch in die dafür notwendige bauliche Infrastruktur investieren, um auch studentisches Wohnen zu ermöglichen. Innenminister Thomas Strobl sagte weitere Gespräche in diesem Anliegen zu. Man war sich einig, dass nur in enger Abstimmung und Kooperation mit der Stadt Villingen-Schwenningen die Umsetzung der Erweiterung der Hochschule möglich sei. Der Innenminister lobte die Arbeit der Hochschule, dankte der Stadt für die gute Kooperation in der Vergangenheit, und sagte zu, dass er sich für einen zeitnahen Ausbau einsetzen werde.