Zur aktuellen Diskussion über generelle Tempolimits auf deutschen Autobahnen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Die aktuell von Umweltaktivisten und -verbänden betriebenen Vorstöße zu Tempolimits und Fahrverboten sind nicht nur eine Bevormundung der Menschen in Reinform und damit ein Angriff auf unsere freiheitlich organisierte Gesellschaft. Sie sind darüber hinaus ein völlig verfehlter Frontalangriff auf eine unserer Schlüsselindustrien und ihre Zulieferer, von denen auch bei uns in der Region viele Tausend Arbeitsplätze abhängen. Ich halte nichts von beidem.
Tempolimits sind zwar richtig, wenn es um die Vermeidung von Gefahren im Straßenverkehr geht. Insofern ist es absolut nachvollziehbar, dass heute in etwa 30% unserer mehr als 25.000 Autobahnkilometer ein Tempolimit haben. Dadurch sorgen wir dafür, dass unsere Straßen schon heute zu den sichersten der Welt zählen. Ein lebendiger Beleg dafür: Von Jahr zu Jahr nimmt die Zahl der Straßenverkehrstoten ab. Das unterstreicht, wie verantwortungsvoll die allermeisten Pkw-Fahrer unterwegs sind.
Leider nimmt im Gegenzug nachweislich die Anzahl von Verkehrstoten im Zusammenhang mit Lkw sowie Radfahrern zu. Hier müssen wir tatsächlich ansetzen, anstatt den Diesel im Speziellen oder das Auto im Allgemeinen schlecht zu machen. Ein generelles Tempolimit bringt hierfür nichts.
Gleiches gilt aus umweltpolitischer Sicht. Generelle Tempolimits würden den CO2-Ausstoß um maximal 0,5% reduzieren. Das liegt vor allem daran, dass Autos aus deutscher Produktion immer sauberer, sparsamer und umweltfreundlicher werden. Darüber spricht zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe aber nicht. Darüber müssen wir aber politisch sprechen.
