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Gastredner beim CDU-Kreisverband Waldshut

Thorsten Frei sieht die CDU mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr auf einem guten Weg. „78 Prozent der Menschen sind zufrieden mit dem Krisenmanagement der Regierung. Und beachtliche 54 Prozent trauen der CDU am ehesten zu, die Krise gut zu meistern. Dieser Wert gewinnt zudem an Gewicht, wenn man weiß, dass die anderen Parteien hier alle nur einstellige Prozentwerte erreichen. Das ist eine gute Ausgangsposition. Zwar ist noch nichts gewonnen, aber wir starten damit von einem guten Tabellenplatz aus. Und wir sind die Volkspartei der Mitte, die unserem Land Stabilität bietet.“

Schwieriger wieder federführend in Regierungsverantwortung zu kommen, werde es in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Regierung mache eine gute Arbeit. Da sei es nicht einfach, den Koalitionspartner zu überholen, aber auch nicht unmöglich, meinte Frei unter dem Applaus der CDU-Mitglieder.

Eingangs war Thorsten Frei auf die fortwährende Corona-Krise eingegangen. Die Wirtschaft habe wieder an Fahrt gewonnen und erhole sich. Einen zweiten Lockdown würde man aber schwerer verkraften, weshalb man diesen unbedingt vermeiden müsse. Neben der Corona-Krise werde sich die Wirtschaft aber auf durchgreifende strukturelle Veränderungen einstellen müssen, ansonsten verliere Deutschland seinen Platz in der Weltspitze. „Wir sind gut und ich weiß, dass wir den Transformationsprozess in vielen Bereichen schaffen werden, wenn wir nicht nachlassen.“ Politische Interessen werde man künftig weltweit aber lediglich nur über ein starkes Europa durchsetzen können. „Die Kräfteverhältnisse haben sich verändert. Nur ein starkes Europa hat eine starke Stimme in der Welt.“

Zudem streifte er die Migrationspolitik und forderte eine deutlich höhere Abschiebequote von abgelehnten Asylbewerbern, im Sinne eines starken Staates: „Recht muss Recht bleiben. Und dieses müssen wir durchsetzen. Abschiebungen scheitern oft, weil in manchen Bundesländern der Polizei die Hände gebunden sind, weil sie Wohnungen ohne Erlaubnis nicht betreten dürfen. Das kann und darf nicht sein.“ Unter solchen Voraussetzungen leide auch das Ansehen der Sicherheitsbehörden, was wir leider bei Demonstrationen und Ausschreitungen heute schon erleben, zuletzt in Stuttgart. Dies dürfe man nicht zulassen.