Zu den Vorschlägen der Ampel-Koalition, bis Mitte 2023 pauschal auf fast sämtliche Sanktionierungsmöglichkeiten im SGB-II-Regelkreis zu verzichten, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Insbesondere SPD und Grüne befinden sich mit ihrem Vorschlag vom Ende der Sanktionen bei Hartz-IV auf dem Holzweg. Das wäre das völlig falsche Signal an die Menschen, die im SGB-II-System auf Transferleistungen angewiesen sind. Vor allem auch deshalb, weil Fördern und Fordern das Grundprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft sind. Die Solidargemeinschaft, die über ihre Steuerzahlungen für die Finanzierung der Grundsicherung aufkommt, hat schließlich einen Anspruch darauf hat, dass die von ihnen erwirtschafteten Steuermittel sinnvoll, effizient und sparsam eingesetzt werden.
Das derzeitige System aus Leistung, Gegenleistung und gestaffelt nach Verstößen immer stärker nach sich ziehender Sanktionen ist sachgerecht und bietet notwendige Anreize. Die Abschaffung fast aller Handlungsspielräume für die Behörden hingegen würde dafür sorgen, dass jedwede abschreckende Wirkung bzw. jeder Anreiz, Termine und Angebote wahrzunehmen und sich für einen Job anzustrengen, verloren ginge. Gerade für junge Kunden der Jobcenter sind diese Instrumente unerlässlich, um sich dauerhaft im primären Arbeitsmarkt zu etablieren.
Vor allem geht es nicht um eine Schikane, wie gerne von Kritikern betont wird, sondern um 1,5-3,5% der Fälle insgesamt. Gerade die Dualität aus Fördern und Fordern hat doch dazu beigetragen, die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu reduzieren. Wenn man nun alle Sanktionsmechanismen streicht, bestünde aus Sicht der Praxis vielmehr die Gefahr, dass bis zu 20% der Leistungsempfänger die Reintegrationsbemühungen einstellen könnten.
Dabei sollten wir uns alle im Klaren sein, dass unser Sozialsystem in Zeiten des demografischen Wandels nur tragfähig bleibt, wenn es nicht überstrapaziert wird. Lebenslanger Bezug von Hartz-IV können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Statt einer Reform der Sanktionierung hin zu mehr Milde sollte die Ampel-Koalition lieber alle Hebel in Bewegung setzen, um die stille Reserve der Millionen Langzeitarbeitslosen in Zeiten des Fachkräftemangels zu aktivieren.“
