Zu den Ankündigungen von EZB-Direktorin Isabel Schnabel, dass eine Leitzinserhöhung im Juli möglich sein könnte, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Die Menschen in Deutschland leiden unter der höchsten Inflation seit 40 Jahren. Alles ist in den letzten Wochen sprunghaft teurer geworden. Der Hammer dürfte mit der Energieabrechnung für die meisten Menschen sogar erst noch zur Mitte des Jahres bevorstehen. Dass alsbald Besserung in Sicht ist, bezweifeln selbst Ökonomen. Deshalb wäre es dringend erforderlich, dass sich die EZB ihrem Stabilitätsziel von 2% verpflichtet fühlt und gegen die hohe Inflation durch sofortige Anhebung des Leitzinses stemmt, nachdem die Zinsen für mehr als 10 Jahre faktisch aufgehoben wurden. Selbstverständlich ist die Zentralbank von der Politik unabhängig – aber nur im Rahmen ihres Auftrags, der Geldwertstabilität.
Andere Notenbanken wie die amerikanische Fed haben längst den Schalter umgelegt und sind uns mehrere Schritte voraus. Nur Europa hinkt wieder einmal hinterher und bringt weiter billiges Geld in Umlauf. Nicht die Staatsfinanzierung ist jedoch der Auftrag der EZB, sondern die Geldwertstabilität. Denn das würde die Menschen tatsächlich unterstützen.
Zwar sind die Signale aus der EZB absolut begrüßenswert. Wenn Frau Schnabel und Frau Lagarde aber betonen, dass es Zeit ist zum Handeln, dann sollten die notwendigen Schritte nicht noch in den Sommer verschoben werden. Es ist genau jetzt Zeit zum Handeln. Heißt: Leitzins hoch und Anleihekauf stoppen. Denn dadurch würde der Preisdruck tatsächlich reduziert werden.“
