Der Bundesinnenminister hat am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Extremisten und Terroristen lassen sich auch in der Pandemie nicht davon abhalten, unser Land destabilisieren zu wollen. Im Gegenteil: Unsere Demokratie wird jeden Tag von rechts, links, von `Reichsbürgern`, `Selbstverwaltern` und dem islamistischen Terrorismus bedroht. Mit 44.692 politisch motivierten Straftaten hat der Verfassungsschutz 2020 den höchsten Stand seit dem Beginn der Statistik registriert.
Klar ist: Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Die rechtsextremistischen Straftraten sind um rund 5 % gestiegen, die der Gewalttaten sogar um 10 %. Dieser Befund muss uns besorgen und deshalb haben wir gehandelt: Die Sicherheitsbehörden wurden massiv personell und finanziell gestärkt, das Waffenrecht verschärft, mehrere rechtsextremistische Vereine verboten. Außerdem ist inzwischen das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in Kraft getreten.
Aber auch von links wird unsere freiheitliche Lebensweise bedroht: Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ist um 34,3 % gestiegen und linksextremistisch motivierte Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Auf der extremen linken Seite hat sich eine neue, brutale Gewaltbereitschaft entwickelt, die planvoller angewandt wird, der zunehmend gezielt auch Einzelpersonen zum Opfer fallen und vor der wir nicht die Augen verschließen dürfen. Auch der islamistische Terrorismus ist weiterhin eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft.
Wir dürfen nicht nachlassen im Kampf gegen die menschenverachtenden Ideologien – egal, ob sie rechts, links oder religiös geprägt sind. Der Bundestag hat deshalb in der vergangenen Woche eine Modernisierung der Befugnisse des Verfassungsschutzes verabschiedet, mit der unter anderem in streng begrenzten Einzelfällen Nachrichten über Messenger-Dienste wie Facebook und Whats-App vom Verfassungsschutz mitgelesen werden dürfen. Außerdem darf der Verfassungsschutz künftig Einzelpersonen beobachten, um Anschläge zu verhindern. Diese Instrumente stärken den Verfassungsschutz in Zeiten vielfältiger Bedrohungen der Demokratie aus allen ideologischen Richtungen. Wir als Union wären gerne noch einen Schritt weitergegangen: Wir hätten im Rahmen enger Voraussetzungen dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Online-Durchsuchung von PCs und Mobiltelefonen ermöglicht, über die der bayerische Verfassungsschutz bereits verfügt und mit deren Hilfe in einem Fall der Verdacht einer Anschlagsplanung so verdichtet werden konnte, dass der Gefährder festgenommen und die Tat verhindert wurde. Leider gab es dafür nicht die Zustimmung der SPD."
