Vor dem derzeit in Brüssel tagenden Europäischen Rat hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages abgegeben. Auch vor dem Hintergrund des in der Union unverändert schwelenden Asyl-Streits und der von der CSU eingeforderten Gipfelergebnisse, betonte Thorsten Frei in der folgenden Aussprache, „dass wir wahrscheinlich selten einen Europäischen Rat und einen NATO-Gipfel hatten, bei denen wir mit den Problemen, die von außen auf unser Land und Europa insgesamt einwirken, so sehr im Auge des Tornados standen.
Dabei bezog sich Frei auf den Krisenbogen rund um Europa und die damit verbundenen Migrationsherausforderungen, zu denen insbesondere die Europäische Union bisher keine wirklich guten und überzeugenden Lösungen finden konnte. Für ihn sind aber auch die wirtschafts- und handelspolitischen Konflikte brandgefährlich, die natürlich eine Exportnation wie Deutschland in ganz besonderem Maße treffen.
Dass uns die Migration vom afrikanischen Kontinent weiter beschäftigen wird, ist etwas, auf das wir uns einstellen können und müssen. Schließlich wird sich die Bevölkerung bis zur Mitte des Jahrhunderts verdoppelt haben. Schon heute sind weltweit 68,5 Millionen Menschen vor Krieg und Verfolgung auf der FluchtDeshalb ist für Thorsten Frei in der aktuellen Asyldebatte in Deutschland ganz klar, dass wir europäische Lösungen brauchen und parallel dazu mit nationalen Maßnahmen dort nachschärfen müssen, wo sich herausgestellt hat, dass wir noch nicht gut genug gewappnet sind.
Im Hinblick auf den Europäischen Rat bedeutet dies, „dass man sehr genau unterscheidet, wo es Themen gibt, die wir national nicht mehr bzw. nicht angemessen lösen können. Da müssen wir - weil es einen europäischen Mehrwert gibt - stärker zusammenarbeiten. Das sind Fragen der Migrationspolitik sowie der Außen- und Verteidigungspolitik, Fragen des Grenzschutzes und der Terrorismusbekämpfung.“
Im Gegensatz dazu „müssen wir genauso schauen, wo das nicht der Fall ist, wo wir durch Subsidiarität bessere Lösungen entweder nationalstaatlich oder auf regionaler bzw. kommunaler Ebene erreichen. Ich glaube, dass diese Unterscheidung ganz wesentlich dafür ist, ob wir die Akzeptanz für Europa weiter erhalten und stärken können.“
In Bezug auf den bevorstehenden NATO-Gipfel thematisierte Thorsten Frei, dass ein geordneter Multilateralismus als außenpolitisches Fundament Deutschlands, der auf der Stärke des Rechts und nicht auf dem Recht des Stärkeren basiert, an vielen Stellen in Gefahr ist. In diesem Zusammenhang erinnerte Frei auch an die von der Bundesregierung gemachten Zusagen vom NATO-Gipfel 2014 in Wales. „Wenn wir auf die Einhaltung von Verträgen setzen, dann sind wir auch an das gebunden, wozu wir uns im Sommer 2014 im Rahmen der NATO verpflichtet haben. Wir können Schritte hin zum 2-Prozent-Ziel gehen. Vereinbart sind 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024. Das gilt.“ Alles andere schadet der Glaubwürdigkeit Deutschlands als Bündnispartner und bei der Durchsetzung unserer Interessen.
