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Europa-Arbeitsamt lenkt von tatsächlichen Problemen ab. Sozialunion birgt Gefahr einer Transferunion.

Zu möglichen Überlegungen der EU-Kommission, mehr soziale Gerechtigkeit in der EU unter anderem durch eine Super-Arbeitsagentur zu erreichen, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:

In Europa haben soziale Gerechtigkeit, soziale Mindeststandards und Arbeitnehmerrechte eine große Bedeutung. Diese zu stärken, wo nötig und möglich, ist richtig. Aber einen Versuch zu starten, um mittels einer Sozialunion alle Menschen und alle Länder unter arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gesichtspunkten gleich zu behandeln und damit gleich zu machen, halte ich für falsch. Schließlich würden Länder wie Spanien oder Griechenland unter zu hohen Standards ächzen, da ihre Wettbewerbsfähigkeit in Mitleidenschaft gezogen würde. Und ebenfalls würde unsere Wettbewerbsfähigkeit durch ein neues bürokratisches Monstrum geschwächt. Ein Ansatz der Nivellierung wird scheitern. Davon bin ich überzeugt. Die Verhältnisse sind regional höchst unterschiedlich. Insgesamt profitieren wir von dieser Unterschiedlichkeit und Vielfalt in Europa. Daran sollten wir nicht rütteln.

Insbesondere die Überlegungen zur Einrichtung einer EU-Super-Arbeitsagentur erachte ich als linkes Luftschloss. Damit sollen lediglich nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, die vor Ort viel besser aufgehoben sind. Diese Idee könnte der Feder eines Martin Schulz entspringen, der bis 2025 die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa erreichen will. Dies entspräche in keinem Fall den Bedürfnissen und dem Willen der Menschen in den Mitgliedsstaaten.

Brüssel sollte sich um das große Ganze kümmern, wo es einen echten europäischen Mehrwert gibt. Wenn man aber bedenkt, dass sich eine neue EU-Arbeitsmarktagentur zunächst vorranging um die etwa 16 Millionen EU-Bürger kümmern sollte, die in einem anderen EU-Land arbeiten, dann stellt man schnell fest, dass dies etwa 3 % der heutigen EU-Bevölkerung ausmacht. 3 % kann man ganz gewiss nicht als das große Ganze bezeichnen. Vielmehr sollte sich die Kommission um die echten Probleme und tatsächliche Chancen wie im Bereich der Verteidigungs- und Flüchtlingspolitik kümmern.

Unverrückbar mit Blick auf eine engere Zusammenarbeit im Feld der Sozialpolitik ist für mich, dass es niemals eine Belastung deutscher Steuerzahler durch die Hintertür geben darf. Soll heißen, dass es am Ende keinesfalls darauf hinauslaufen darf, dass beispielsweise deutsche Arbeitnehmer in eine Sozialkasse einzahlen, deren Mittel dann nach Portugal, Spanien oder Bulgarien fließen. Solche Konstrukte und Überlegungen lehne ich aufs Schärfste ab.