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EuGH-Arbeitszeiturteil schafft bürokratisches Monster

Vorteile wiegen Nachteile nicht auf

Zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Mitgliedsstaaten der EU Richtlinien erlassen müssen, die eine vollständige Arbeitszeiterfassung aller Arbeitnehmer sicherstellen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:

Das Urteil und die damit einhergehenden Folgen sehe ich höchst kritisch. Entgegen der zwingend notwendigen Entbürokratisierung und Flexibilisierung von Wirtschaft und Verwaltung, um in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung wettbewerbsfähig zu bleiben, schaffen die Luxemburger Richter ein neues bürokratisches Ungetüm. Die Folgekosten für diese Regulierung sind für die Arbeitgeber ein unkalkulierbares Risiko.

So sehr ich das hinter den Überlegungen stehende Ziel, die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, teile, so realitätsfern erachte ich die hinter dem Urteil stehenden Erwägungen.

Die Position der Arbeitnehmer wird aufgrund des Fachkräftemangels landauf, landunter immer stärker. Bei uns in der Region ist der Druck in allen Branchen und Unternehmen zu spüren. Um die Arbeitskräfte zu halten, sorgen die Arbeitgeber schon heute an vielen Stellen für notwendigen Ausgleich und Flexibilität – beispielsweise was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht.

Wenn die von den EuGH-Richtern geforderte Lösung in den Ländern umgesetzt wird, habe ich Sorgen, dass viele Unternehmen ganz starr auf die zentrale Zeiterfassung im Unternehmen setzen und flexible, einvernehmliche Lösungen ins Hintertreffen geraten. Das betrifft bestehende Möglichkeiten und auch die jüngsten Forderungen beispielsweise der Gewerkschaften, die ein Recht auf Homeoffice durchsetzen wollen.

Bei der nationalen Umsetzung werden wir als Union auf Augenmaß setzen, die uns, unserer Wirtschaft und auch den Familien notwendige Spielräume bewahren.