Der Ukraine-Krieg stand thematisch im Blickpunkt der Diskussion von Thorsten Frei mit gut 30 Schülern der Gemeinschaftskunde-Leistungskurse des Gymnasiums am Deutenberg in Villingen-Schwenningen. Anlass war der EU-Schulprojekttag, an dem traditionell viele Abgeordnete Schulen im Land besuchen und über die Zukunft des europäischen Hauses und die aktuelle Politik sprechen.
Sind Sie für das 100 Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr? Mit klaren Ja sprach sich Thorsten Frei dafür aus. Mit den 100 Milliarden Euro könne man allerdings nur die Defizite der vergangenen Jahre etwas ausgleichen. „Wichtig für uns ist eine Verstetigung der Ausgaben bei jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Bei aktuell 1,4 Prozent höre sich dies viel an. Aber: „Unter Willy Brandt, der in der 1970-er-Jahren für Entspannung in Zeiten des Kalten Krieg stand, lagen die Ausgaben viel höher, etwa beim Dreifachen des heutigen Niveaus. Nach der Wiedervereinigung hatten wir 750 000 Soldaten, heute sind es 180 000 in der Bundeswehr.“
Diskutiert wurde auch kritisch über die beiden Kriegsparteien. Auch die Ukraine habe sich im Konflikt einiges zuschulden kommen lassen, meinte ein Schüler. „Kriegsverbrechen bleiben in solchen Konflikten leider meist nicht aus. Das ist mit nichts zu entschuldigen, aber man dürfe eines bei allen Diskussionen nicht aus den Augen verlieren: Russland hat die souveräne Ukraine überfallen und damit gegen alle völkerrechtlichen Verträge und Konventionen verstoßen“, sagte Thorsten Frei.
Wie geht es weiter mit der Energiesituation in Deutschland? „Keine Frage, wir haben uns durch das billige Gas und Öl aus Russland zu abhängig gemacht. Ein völliges Umsteuern auf Länder wie Katar ist aber auch riskant, zumal der Golfstaat bekannt für die Finanzierung des internationalen Terrorismus ist.“
Sind Sie angesichts der hohen Inflation für mehr Umverteilung, um sozial Schwächere zu stützen? „Deutschland verteilt schon sehr viel, zu Lasten von Zukunftsinvestitionen. Deshalb sollten wir künftig dort unterstützen, wo die Hilfe nötig ist. Die geplante Abschaffung der Sanktionen für Menschen, die dem Arbeitsmarkt eigentlich zur Verfügung stehen, halte ich für den falschen Weg.
Diskutiert wurde zudem über den Klimaschutz, die neuen Flüchtlingsströme, eine mögliche neue Wehrpflicht oder auch die Nato-Erweiterung mit Schweden und Finnland.
