Rede im Bundestag
Der Bundestag ist kein Bundeslandratsamt
Der Deutsche Bundestag hat heute die gestern von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der zweiten Welle der Corona-Pandemie debattiert. In der Debatte sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
"Vitaler Parlamentarismus zeichnet sich dadurch aus, dass er die großen Fragen entscheidet und die großen Linien vorgibt. Vitaler Parlamentarismus verheddert sich nicht im Klein-Klein, denn das führt am Ende zur Verzwergung.
Alles, was die Bundesregierung im Zuge des Krisenmanagements beschlossen hat, also wie umfangreich und wie lange bestimmte Maßnahmen greifen, ist durch uns, ist durch den Deutschen Bundestag entschieden und mitgetragen worden. So zu tun, als spiele der Deutsche Bundestag keine Rolle, ist eine völlig falsche Darstellung der Realität.
Am 25. März 2020 hat der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Reichweite festgestellt, auf die das Handeln der Bundesregierung und der Länder fußt. Alle Maßnahmen, die auf Grundlage des §5 Infektionsschutzgesetz aufsetzen, basieren auf Debatten und Beschluss des Bundestages.
Wir haben seit dem Frühjahr über 70 Debatten zu Corona geführt. Wir haben mehr als 30 Gesetze im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung beschlossen. Es gibt kein Informationsdefizit. Die Bundeskanzlerin informiert regelmäßig ausnahmslos alle Fraktionsvorsitzenden. Der Bundesgesundheitsminister ist Dauergast im Gesundheitsausschuss. Es gibt kein Parlament der Welt, das in dieser Ausnahmesituation mehr Einfluss hat, als der Bundestag. Klar ist aber auch, dass die Bundesregierung rasch reagieren und handeln können muss und deshalb Flexibilität braucht.
Die Entscheidungen im Frühjahr waren richtig und sie sind es heute mehr denn je, da am Tag mehr als 15.000 Menschen nachweislich neu infiziert werden. Innerhalb von zwei Wochen hat sich die Anzahl der Intensivpatienten in den Krankenhäusern verdoppelt. Wir müssen verhindern, dass unser Gesundheitssystem an den Rand der Kapazitäten gelangt. Denn für uns hat jedes einzelne Menschenleben eine große Bedeutung.
Die Fraktionen im Bundestag tragen alle getroffenen Entscheidungen mehrheitlich. Die Bevölkerung trägt diese mehrheitlich. Dafür bin ich dankbar, genau wie für den Umstand, dass das gestern beschlossene Maßnahmenpaket einheitlich zwischen Bund und Ländern verabredet wurde.“
Die vollständige Rede finden Sie unter www.thorsten-frei.de/reden/.
