"Unsere Demokratie hält andere Meinungen aus, aber wir wollen keine fremden Konflikte in unserem Land." Anlässlich des „Nazi-Vergleichs“ des türkischen Präsidenten Erdogan erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Erdogans neueste rhetorische Ausfälle in Richtung Deutschland zeigen einmal mehr seine verschobene Weltsicht und zugleich, dass der Weg der Türkei in eine Autokratie vorgezeichnet ist. Ein solches Verhalten unter NATO-Partnern ist untragbar. Ein türkischer Präsident, der sich so über unser Land äußert, hat kein Recht, hierzulande für seine kruden Ansichten zu werben.
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ich halte nichts davon, dass Erdogan seinen Wahlkampf in Deutschland führt. Ebenso wenig halte ich von den Entwicklungen in der Türkei, die darauf abzielen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen.
Unabhängig von der aufgeheizten Situation im Falle Erdogan und seiner Ministervasallen braucht es jetzt vor allem sachliche Nüchternheit. Es geht keineswegs um eine Lex Erdogan. Bei aller Freiheit in unserem Land, kann es nicht sein, dass andere Länder diese Freiheit missbrauchen, um ihre inneren Angelegenheiten zum Teil mit radikalen oder unerlaubten Mitteln bei uns in Deutschland auszufechten, und damit unnötige Belastungen der Steuerzahler und gesellschaftliche Spannungen in unserem Land verursachen. Schließlich sind die Rechte des Grundgesetzes Rechte, die deutschen Staatsbürgern zustehen und nicht ausländischen Staatsführern.
Falsch wäre eine impulsive Reaktion à la Erdogan. Das bedeutet aber nicht, dass es keine generelle Regelung geben kann, wie dies auch im Falle Böhmermann geschah. In diesem Zusammenhang wäre aus meiner Sicht auch eine Regelung angezeigt, die festlegt, dass Demonstrationen in Deutschland grundsätzlich in deutscher Sprache abzuhalten sind. Schließlich besteht die Gefahr, dass dort Dinge gesagt werden, die nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind.
Völlig falsch hingegen ist, jetzt eine Diskussion über die Erweiterung der doppelten Staatsbürgerschaft zu eröffnen, so wie es die SPD-Integrationsministerin vorgeschlagen hat. Solche Forderungen sind falsch und hinderlich, wenn es um echte Integration geht. Insofern ist eher darüber nachzudenken, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuschränken.
