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Effektive Bekämpfung von Kriminalität braucht Prävention und Abschreckung zugleich

Zu den Studienergebnissen über die Entwicklung von Straftaten in Niedersachsen zwischen 2014 und 2016, wonach die Anzahl der Gewaltstraftaten um 10 % angestiegen ist und dies zu 92 % auf Delikte von Asylbewerbern zurückzuführen ist, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:

Die Analyse der Studienergebnisse ist sehr eindeutig. Diese lassen sich sicherlich auch auf andere Länder und auf Deutschland insgesamt übertragen. Das ist ein Problem, das wir ehrlich angehen müssen und nicht verschweigen dürfen.

Sicherlich lassen sich bestimmte Muster erkennen, wie sie von den Autoren der Studie auch herausgearbeitet wurden. Es ist aber wenig zielführend, wenn dadurch das Problem relativiert und verharmlost wird. Am Ende ist es völlig egal, ob Jugendliche generell häufiger straffällig werden, ob die Täter aus Machokulturen oder Krisenregionen mit täglicher Gewalt kommen oder ob fehlender Kontakt zu weiblichen Familienangehörige einen gewichtigen Faktor darstellt. Fakt ist, dass all diese Gründe keine Straftaten rechtfertigen. Wer bei uns leben will, hat sich nach unseren Regeln des Zusammenlebens zu richten. Und ebenso zu Recht haben die Menschen in unserem Land den Anspruch, dass die gesellschaftliche Kraftanstrengung im Zuge der Flüchtlingskrise nicht zu steigender Kriminalität und weniger Sicherheit führt.

Insofern erachte ich auch die Schlussfolgerungen der Studienautoren als nicht zu Ende gedacht. Vermeintliche Perspektivlosigkeit in einem Land, das Sicherheit und unendlich viel mehr Perspektiven als die Heimat bietet, ist kein Rechtfertigungsgrund. Natürlich braucht es auch präventive Angebote. Vor allem aber braucht es Signale eines starken und funktionierenden Rechtsstaates. Strafen müssen hart, konsequent und schnell erfolgen. Es braucht die klare Ansage, dass hier ein funktionierender Staat für Recht und Ordnung sorgt und dass in Deutschland nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Außerdem sollten wir nicht klein reden, was unser Land bisher geleistet hat und welche Angebote und Möglichkeiten sich für die Betroffenen bieten. Wer diese nicht nutzt und meint, sich über unser Recht, unsere Gesellschaft und unser Land stellen zu können, der hat meines Erachtens nichts bei uns zu suchen. Erfreulicherweise gibt es genügend positive Beispiele von Menschen, die schutzsuchend zu uns gekommen sind und mit großem Willen die gebotene Chance nutzen und sich in unsere Gesellschaft einbringen wollen.