Zum Vorschlag der EU-Kommission, bis 2030 bei den Kfz-Neuzulassungen eine Quote von 15% für Elektro- und Hybridantriebe zu erreichen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Anreize für den Ausbau der Elektromobilität und insbesondere der Ladenetze zu setzen, ist absolut richtig. Verpflichtende Quoten für die Hersteller der Fahrzeuge vorzuschreiben, ist das blanke Gegenteil.
Zwar ist die Elektromobilität unbestritten das Thema der Zukunft für die Automobilhersteller, ihre Zulieferer und natürlich auch für die individuelle Mobilität der Menschen. Dennoch ist es falsch, wie China auf Planwirtschaft zu setzen. Überzeugender sind die Marktmechanismen Angebot und Nachfrage. Ich bin überzeugt, dass unsere Marktwirtschaft auch in diesem Falle besser nicht durch staatliche Eingriffe fehlgeleitet werden sollte. Sofern Preise und Reichweiten sowie die Ladeinfrastruktur stimmen, werden die Menschen ihr Kaufverhalten von selbst ändern.
Bis dahin dürfen wir nicht vergessen, dass Elektroautos noch lange nicht die erhofften Heilsbringer sind. Heute braucht es eine Fahrleistung von etwa 80.000 km, um die umweltschädlichen Effekte der Batterieproduktion gegenüber den Abgasbelastungen von Verbrennern aufzuwiegen. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob die Batterien überhaupt diese Laufleistung in der breiten Fläche mitmachen oder ob vorher eine zweite umweltschädliche Stromzelle eingesetzt werden muss. Ebenso steht die Frage nach den Stromquellen, die heute weitgehend nicht aus erneuerbaren Energien gespeist werden.
Die Zielrichtung stimmt. Der Zwang dahinter nicht. Hier sollte jedes Land selbst entscheiden, in welcher Geschwindigkeit es voranschreiten will. Auch dies ist ein gewinnbringender Wettbewerb. Insofern gilt für mich, dass Entscheidungen rund um die Förderung der Elektromobilität nationale Angelegenheiten sind. Insbesondere da Europa größere und dringendere Herausforderungen zu meistern hat. Solche Regelungen jedoch befördern den Überdruss der Bürger gegenüber einer bürokratischen Gängelung aus Brüssel.
