01.

Donaueschinger Soldaten des Jägerbataillons 292 zur politischen Bildung bei Thorsten Frei in Berlin

Von Montag bis Freitag stand für 15 Soldaten und 3 Soldatinnen des Stabszugs des Jägerbataillons 292 politische Bildung auf dem Dienstplan. Unter Führung von Oberstleutnant Scheel haben die Donaueschinger Soldaten für ihre Exkursion in der Bundeshauptstadt Quartier im Forum am Wannsee bezogen, um von dort die verschiedensten Ziele abseits des Kasernenalltags erreichen zu können.

Neben Besuchen der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock, dem Haus der Wannsee-Konferenz oder dem Olympiastadion stand auch ein Besuch des Deutschen Bundestages auf dem politischen Programm der Soldaten. Im Parlament ging es vor dem Besuch von Plenarsaal und Reichstagskuppel mit einem Gespräch mit Thorsten Frei in seiner Funktion als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die Garnisonsstadt Donaueschingen los.

Frei, der selbst 12 Monate Wehrdienst bei der deutsch-französischen Brigade geleistet hat, unterstrich seine große Verbundenheit zur Bundeswehr. Diese resultiere auch aus seiner fast neunjährigen Zeit als Oberbürgermeister des Standortes Donaueschingen und ebenso aus seiner Zeit im Auswärtigen Ausschuss, der die Mandate der Bundeswehr in Federführung beschließt.

Zunächst erläuterte Thorsten Frei die wichtigsten politischen Themen in der gegenwärtigen, letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause. „Grundsteuer, Organspende und auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts stehen in dieser Woche zur Debatte“, so Frei. Beim Staatsangehörigkeitsrecht war es der Union wichtig, dass „diese nur erteilt werde, wenn der Antragsteller sich in die  deutschen Lebensverhältnisse einordne. Das bedeutet insbesondere den Ausschluss der Vielehe.“

Die folgende Diskussion drehte sich weitgehend um die berufsspezifischen Interessen der Staatsbürger in Uniform. Das NATO-2%-Ziel zur Finanzierung der Streitkräfte spielte dabei genauso eine wichtige Rolle wie die wahrgenommene geringfügige Wertschätzung der Bundeswehr und ihrer Soldaten in Politik und Öffentlichkeit. Thorsten Frei betonte in diesem Zusammenhang, dass er die angesprochenen Aspekte ebenso kritisch sehe und wahrnehme. „Aus politischer Sicht ist es peinlich, dass wir als sehr reiches Land, nicht in der Lage oder willens sind, die Mittel aufzubringen, um für die eigene Sicherheit zu sorgen.“ Er betonte zugleich, dass dies aber vorrangig am Koalitionspartner liege, der „zum Teil sogar die NATO als sicherheitspolitische Lebensversicherung in Frage stelle“ und erst recht keine zusätzlichen Mittel für eine gute und verlässliche Ausstattung der Truppe bereitstellen wolle.