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Diskussion bei der CDU in Tuningen

Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich im „Kreuz“ in Tuningen. Vor allem ging es in der Runde um Chancen und Wege, die Union aus dem historischen Umfragetief zu bringen. Einig war man sich schnell, dass man die programmatischen Unterschiede unter den Parteien und die Konsequenzen aus den Vorhaben deutlicher machen müsse.

Zur Diskussion um die Kanzlerkandidaten betonte Thorsten Frei, dass Armin Laschet ein sehr guter Team-Player sei, was er als Regierungschef in Nordrhein-Westfalen beweise. Und jeder, der jetzt auf Scholz setze, werde auch die linken Ideologien von Saskia Esken und Kevin Kühnert erhalten, von denen man derzeit nichts höre.

Thorsten Frei kritisierte die geplante Reaktivierung der Vermögenssteuer: „Die linken Parteien werden diese einführen. Was diese als Reichensteuer deklarieren, wird aber sehr viele treffen, die heute nicht damit rechnen. Zudem wird der Verwaltungsaufwand enorm sein, der Ertrag daher bescheiden bleiben. Es geht hier nicht nur um Barvermögen und Immobilien, sondern etwa auch um Kunstwerke oder andere Wertgegenstände, die immer wieder neu von Experten bewertet werden müssten. Sie wird als Substanzsteuer auch fällig, egal wie es auf der Einnahmenseite aussieht.“

„Wir werden keine Steuern erhöhen, sondern setzen weiter auf Entlastung, etwa bei einer Steuerentlastung für reinvestierte Unternehmensgewinne.“ Die Union habe schon vor den beiden zurückliegenden Legislaturperioden keine Steuererhöhungen versprochen, dieses Versprechen gehalten und den Soli für 90 Prozent abgeschafft. Eine komplette Abschaffung habe die SPD leider nicht mitgetragen.

Frei warnte zudem vor einer grünen Einwanderungspolitik. „Wir setzen mit den neuen Migrationsgesetzen auf eine kontrollierte Zuwanderung für unsere Wirtschaft, die Grünen auf eine unkontrollierte in unsere ohnehin schon sehr angespannten Sozialsysteme. 

In der Klimapolitik gehe die Union ihren Weg konsequent weiter. „Es waren meist unionsgeführte Regierungen, die das Ziel der 40-prozentigen Reduzierung des CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 geschafft habe. Weitere Ziele sind klar formuliert und werden mit dem im Juni verabschiedeten Klimapaket noch schneller angestrebt.“ Radikal könne man aber nicht vorgehen. Das würde der Wirtschaft schaden. Dies wäre ein schlechtes Vorbild in der Welt und keiner würde Deutschland folgen. „Das muss aber so sein, denn ohne Nachahmer erreichen wir allein fürs Klima nichts.

Und wie sieht es  mit der Zukunft der Landwirtschaft, wollte ein Teilnehmer wissen: „Bei uns ist die Landwirtschaft am besten aufgehoben. Wir setzen uns auch auf EU-Ebene für Direktzahlungen ein, ebenso für Leistungen ganz unterschiedlicher Art, etwa der Freihaltung des Schwarzwalds“, sagte Thorsten Frei.