01.

Deutschland und Europa werden mehr Verantwortung übernehmen

Die Fortentwicklung der Grundsätze der zivilen Krisenprävention und ihrer Instrumente waren Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag am Donnerstagabend. Thorsten Frei betonte in seiner Rede, dass die Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik allein schon wegen des großen Wandels von Krisenausprägungen notwendig sei. Heute sorgen ganze Krisenlandschaften für breite Unsicherheit. „Dazu brauchen wir nicht in die weite Welt schauen, es reicht der Blick an den Rand Europas oder auch auf das Fundament des Bündnisses. Statt der dauerhaften Lösung von Krisen geht es immer mehr um ein permanentes Krisenmanagement.“

Das unterstreichen für Thorsten Frei gerade auch die Entwicklungen in Washington, London und Paris oder Moskau. “Aller Voraussicht werden sich die USA künftig deutlich weniger in den für uns relevanten Regionen engagieren”, ist Frei überzeugt. Russland scheint sich für ihn nicht mehr an die Ordnung der Pariser Charta halten zu wollen. Und mit dem sich abzeichnenden Beginn der Brexit-Verhandlungen und dem Austritt der wichtigsten militärischen Macht und der zweitbedeutendsten Wirtschaftskraft sind weitreichende Umbrüche absehbar. “Deutschland und Europa stehen an einem zentralen Punkt Neuorientierung, wenn es um außenpolitische Fragen geht”, lautet die Bestandsaufnahme Freis.

Ein konkretes Ergebnis des notwendigen Wandels ist die von der Bundesregierung vorgelegte Novellierung des Sekundierungsgesetzes, das dem Zentrum für internationale Friedenseinsätze künftig die Sekundierung für das Auswärtige Amt erlaubt und das heute beschlossen wurde. Nunmehr werden die Voraussetzungen und Mindestinhalte der Sekundierung gesetzlich geregelt, so dass die Sekundanten mehr Schutz und Sicherheit als zuvor haben. Das betrifft überfällige Regelungen in Bezug auf die Altersvorsorge, die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie die Einbeziehung in den Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung, aber auch eine Erweiterung der Erstattung von Reisekosten. „Das ist eine gute Neuregelung für alle zivilen Experten, die sich in Krisengebieten für die Interessen Deutschlands einsetzen“, unterstrich der Abgeordnete des Wahlkreises Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal.

Darüber hinaus ist für ihn absehbar, dass sich Deutschland und Europa insgesamt auf eine Stärkung der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten einstellen müssen. Das betrifft nicht nur die europäische Säule der NATO. Das betrifft auch die Krisenprävention und die damit einhergehende Vertretung unserer Interessen, wenn es um Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa und an dessen Peripherie geht. Aber ebenso betrifft es unseren Wohlstand und damit auch den freien Handel.

Hier geht es zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=BRDivyCTpGE