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Deutschland lässt sich nicht von kriminellen Clans auf der Nase herumtanzen

Ein starker Rechtstaat besitzt das Vertrauen sein Bürger

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde den Fall „Miri“ debattiert. Hierzu erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

Unser Rechtstaat hat im Fall von Ibrahim Miri funktioniert. Miri konnte nach seiner Einreise umgehend inhaftiert werden. Der Asylantrag ist bereits als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden. Er sitzt in Sicherungshaft und das hat seinen Grund nicht zuletzt darin, dass CDU/CSU und SPD im Rahmen des zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht die Voraussetzungen für diese Sicherungshaft modifiziert haben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Fall von Ibrahim Miri zur Chefsache gemacht hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt ihn dabei, solchen Fällen künftig einen unüberwindbaren Riegel vorzuschieben. In den kommenden Wochen wird es konkrete Vorschläge geben.

Die bereits erfolgte Anweisung an die Bundespolizei, alle deutschen Grenzen schärfer zu kontrollieren, ist richtig und notwendig, um Personen zurückzuweisen, die mit einer Einreisesperre belegt sind. Klar ist: Ohne funktionierende Außengrenzen kann der der Wegfall von stationären Binnengrenzkontrollen nicht funktionieren. Wir sollten intensiv dafür arbeiten, um endlich einen effektiven EU-Außengrenzschutz zu schaffen.

Das Entscheidende im Kampf gegen Schwerstkriminelle wie Ibrahim Miri ist, alles zu unternehmen, dass solche Figuren gar nicht erst über Jahre eine kriminelle Organisation aufbauen können und wir uns ihrer – soweit möglich – möglichst schnell entledigen.. Dafür werden wir weiter mit Null Toleranz gegen Clan-Strukturen, gegen Menschen, die unsere freiheitliche Grundordnung und unseren Rechtsstaat ablehnen oder unsere öffentliche Sicherheit gefährden, vorgehen.

Im Bund und in den Ländern haben wir in den letzten Jahren den Verfolgungsdruck erhöht. Diesen Weg werden wir weiter gehen. Unser Ziel ist bei der Vermögensabschöpfung eine Verschärfung der Regelungen durch Beweislastumkehr. Wir brauchen eine stärkere Schulung der Staatsanwälte und Richter. Und wir werden alles daran setzen, dass unsere Behörden besser auf Daten und Kommunikation von Verbrechern zugreifen können.

Foto: Tobias Koch