01.

Deutschland ist nicht die Melk-Kuh Europas

Gleiches Recht für alle ist die Basis der EU

Zum Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Mittel der EU-Strukturfonds künftig nur noch für ärmere Länder einzusetzen, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:

Uns allen ist bewusst, dass sich die EU nach dem Brexit und damit dem Ausscheiden des mit Abstand zweitgrößten Nettozahlers nach Deutschland finanziell neu aufstellen muss. Dazu gehört es, genau zu schauen, wie die künftig verfügbaren Mittel prioritär einzusetzen sind. Dabei gilt für mich jedoch, dass es Lösungen geben muss, die von allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen getragen werden.

Was nicht geht: Eine Reihe von Mitgliedsstaaten hat heute schon angekündigt, keinen einzigen zusätzlichen Euro für den EU-Haushalt beisteuern zu wollen. Diesen Ländern – von denen einige jedes Jahr in Milliardenhöhe netto profitieren – schlagen zugleich vor, dass Deutschland und Frankreich die Mehrkosten übernehmen sollen. Diesen Stimmen kann ich nur entgegensetzen, dass Deutschland nicht die Melk-Kuh der EU ist. Wir werden auch keinen Euro mehr aufwenden, solange nicht ernsthaft über Einsparpotenziale, sinnvolle Veränderungen beispielsweise in Bezug auf eine effektive Kontrolle der Maastricht-Kriterien sowie höchst strittige Themen wie die Umverteilung, bei der die Solidarität untereinander zum Ausdruck kommt, gesprochen wurde.

Insofern läuft auch der neueste Vorschlag des Kommissionspräsidenten, die Mittel aus den Strukturfonds der EU künftig nur noch in ärmere Länder zu geben, in die völlig falsche Richtung. Europa ist schließlich ein Rechtsraum. Wenn es also Vorgaben an die Vergabe von diesen Fördermitteln gibt, haben die Mittel unabhängig von der Lage in einem bestimmten Mitgliedsstaat zu fließen, sofern diese Vorgaben erfüllt sind. Hier kann und muss es eine Gleichbehandlung von Gleichem geben. Alles andere wäre mit meinem Rechtsverständnis unvereinbar.