Angesichts der steuerpolitischen Entwicklungen in den USA und dem an Härte zunehmenden globalen Wettbewerb müssen wir uns ernsthaft mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beschäftigen. Das bezieht sich insbesondere auf die aus der Unternehmensbesteuerung hierzulande abzuleitenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir sind derzeit mit einer Gesamtbelastung von 30,2% für Unternehmen neben Frankreich und Belgien in der OECD traurige Spitze.
Allerdings haben Frankreich und Belgien schon konkrete Pläne in der Tasche, um wieder attraktiver für die Wirtschaft zu werden. Dieser Schritt wird auch für uns notwendig, da die Unternehmenssteuern in den USA durch eine rapide Absenkung der Körperschaftssteuer auf insgesamt 25,7 % gedrückt wurden. Auch Theresa May hat angekündigt, dass Großbritannien nach dem Brexit deutlich attraktiver für Unternehmen aus Kern-Europa werden solle. Das wird der anglo-amerikanischen Wirtschaft deutliche Impulse geben. Und ich habe die Befürchtung, dass die deutsche Wirtschaft ins Hintertreffen geraten könnte, insbesondere was zunehmende Abwanderungs- und Arbeitsplatzverlagerungsgedanken in den Unternehmen anbelangt.
Wir sollten hier aber Steuersenkungen in anderen Ländern nicht als „Dumping“ verunglimpfen, sondern uns dem Wettbewerb stellen. Seit der letzten Steuerreform von vor 10 Jahren hat sich die Welt weitergedreht.
Hilfreich wäre ein kompletter Wegfall des Solidaritätszuschlags für Körperschaften und eine Absenkung der Körperschaftssteuer. Auch eine Reform der Grundsteuer wäre denkbar, wenn sich eine Lösung fände, die bei den Kommunen nicht zu Mindereinnahmen führen und die kommunale Selbstverwaltung nicht beeinträchtigen würde.
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, in Europa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern zu schaffen, halte ich für falsch und unrealistisch. Falsch, weil Europa vom Wettbewerb profitiert; unrealistisch wegen der höchst unterschiedlichen Interessen der 27 Mitgliedsstaaten.
