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Deutschland baut seine Schulden ab und stärkt damit die Handlungsfähigkeit in der Zukunft

Zu den am Dienstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Schuldenstand der verschiedenen föderalen Ebenen erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:

Die Schuldenuhr ist auch 2016 wieder kontinuierlich zurückgedreht worden. Die öffentlichen Haushalte haben über alle Ebenen hinweg fast 1% Ihrer Schuldenlast abgebaut. Die Schuldenbremse zieht.

Mit einer Schuldenquote von 68,2% vom BIP liegen wir auf bestem Kurs, um das Maastricht-Ziel einer Schuldenlast von weniger als 60% des BIP noch vor 2021 zu erreichen. Unser selbst gestecktes Ziel, das Schuldendefizit bis zum Ende der Wahlperiode auf 70% vom BIP zu senken, haben wir Dank unseres Bundesfinanzministers vorzeitig erreicht. Die Leistung ist vor allem deshalb enorm, da der Schuldenstand nach der Finanzkrise im Jahr 2010 bei über 81 % lag und Wolfgang Schäuble vier ausgeglichene Haushalte in Folge ermöglicht hat.

Diese Fortschritte sind ein großer Beitrag für die künftige Handlungsfähigkeit Deutschlands. Heutige Sparsamkeit ist nicht nur eine Frage von seriösem Handeln, sondern vor allem eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die CDU wird auch in der Zukunft auf einen ausgeglichenen Haushalt drängen und sich weiterhin an ihrem Versprechen messen lassen, keine neuen Schulden aufzunehmen.

Sorge bereiten mir indes Gedankenspiele in der SPD, die darauf abzielen, mit in Zeiten des Fachkräftemangels völlig unnötigen Ausweitungen der sozialen Absicherung die Reserven der Sozialversicherungen kurzfristig zu verfrühstücken, Investitionen durch neue Schulden anzustoßen und Haftungsrisiken für andere EU-Mitgliedsstaaten durch eine europäische Arbeitslosenversicherung, Eurobonds und eine EU-Haushaltsregierung einzugehen.

Ich kann nur davor warnen, Scheinwohltaten auf Kosten des deutschen Steuerzahlers und der Zukunft unserer Kinder zu versprechen. Auch für die Politik gilt, dass Ausgaben die entsprechenden Einnahmen vorausgehen müssen. Insofern ist Martin Schulz der personifizierte Widerspruch in Bezug auf seine Aussagen als Präsident des Europäischen Parlaments und als Kanzlerkandidat der SPD.