Anlässlich der Diskussion über die Mittelverwendung der Steuermehreinnahmen von mehr als 11 Mrd. EUR in 2018 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Die erzielten Überschüsse wurden von den Menschen erwirtschaftet. Also sollten wir sie den Menschen auch in Form von Entlastungen zurückgeben. An erster Stelle steht für mich der schnelle vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags.
Dieser Schritt ist insbesondere deshalb angezeigt, da die Anzeichen für eine Eintrübung der Konjunktur immer deutlicher werden. Selbst SPD-Finanzminister Scholz hat schon angedeutet, mit Entlastungen im Falle einer weiteren Konjunkturabkühlung für einen wirtschaftlichen Impuls sorgen zu wollen. Diesen Schritt zu lange aufzuschieben, erachte ich als gefährlich. Jetzt muss gehandelt werden.
Wir sollten die Binnenkonjunktur weiter anfeuern und damit unsere Wirtschaft stützen. Dazu gehört für mich aber auch, dass die Unternehmen ebenso entlastet werden. Gerade mit Blick auf die US-Steuerreform oder die Pläne in Österreich ist ein solcher Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes dringend geboten.
In jedem Fall kann ich angesichts einer Flüchtlingsrücklage von nunmehr 35 Mrd. EUR das Mantra der SPD nicht verstehen, dass kein Geld für Entlastungen da ist. Das kann kein Mensch in unserem Land verstehen. Vielmehr müssen wir den Leistungsträgern in unserem Land, also denjenigen, die das Geld für die Umverteilung in den Sozialversicherungen erwirtschaften, vielmehr zeigen, wie sehr wir ihre Leistung anerkennen und würdigen. Dazu zählt am Ende auch, dass mehr Netto vom Brutto übrig bleibt.
