Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußerte sich im Interview mit dem POLIZEISPIEGEL über den Krieg in der Ukraine, den Umgang mit Flüchtlingen und welche Impulse die Union bei der Inneren Sicherheit setzen will.
So äußerte er sich kritisch in Bezug auf die Kontrolle und Registratur der ankommenden ukrainischen Flüchtlinge. „Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung ihrer zentralen Aufgabe, den Schutz der Ankommenden und der Bevölkerung sicherzustellen, nicht nachkommt. Die lückenlose Ersterfassung aller Ankommenden dient nicht nur der Sicherheit der Kriegsflüchtlinge, sondern auch der Sicherheit aller Menschen in Deutschland. Die Behauptung der Bundesregierung, dass alle Einreisenden ersterfasst werden, stimmt einfach nicht.
Mängel sieht Frei auch im Handeln der Regierung in Fragen der Inneren Sicherheit. So sei es bedrückend, zu sehen, dass es der Regierungskoalition offenbar mehr um Schutz vor den Sicherheitsbehörden als um die Sicherheit der Bürger gehe. „Allem Anschein nach hegen SPD, Grüne und FDP gegenüber unseren Sicherheitsbehörden ein grundlegendes Misstrauen: Befugnisse sollen eingeengt, zusätzliche Beschwerdestellen geschaffen und Polizeibeamte gekennzeichnet werden. Datenschutz und Klagemöglichkeiten gegen den Staat sind der Ampel offenbar wichtiger als effektive Strafverfolgung und wirksamer Schutz vor Terror“, kritisiert der Unionsfraktions-Geschäftsführer.
Die Unionsfraktion fordere unter anderem ein entschiedeneres Vorgehen gegen Gefährder und auch zur Bekämpfung der Clankriminalität. Auf EU-Ebene müsse FRONTEX zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei weiterentwickelt werden.
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