FDP und Grüne haben am Freitag im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft scheitern lassen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
"Mit dem Abstimmungsverhalten im Bundesrat dokumentieren die Grünen: Im Zweifelsfall gegen die Sicherheit. Nicht einmal beim Kampf gegen den Rechtsextremismus sind die Grünen offenbar bereit, den Sicherheitsbehörden die Instrumente zu geben, die diese im digitalen Zeitalter brauchen. Das Verhalten der Grünen ist im besonderen Maße doppeldeutig und widersinnig: Man kann nicht täglich die Bundesregierung zum Kampf gegen den Rechtsextremismus auffordern und dann im Bundesrat dafür sorgen, dass das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität und des Rechtsextremismus auf geraume Zeit nicht in Kraft treten kann."
