Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war gestern Abend Gastgeber eines Empfangs bzw. Side-Events beim virtuellen "Anwaltstag 2021". Zusammen mit dem Bundestagspräsidenten, Dr. Wolfgang Schäuble und dem rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Thorsten Frei als Gastgeber durch den Abend geführt. Dieser Stand unter der Überschrift "Der Rechtsstaat und der Parlamentarismus in der Covid-19-Pandemie - in guter Verfassung?".
In seiner Einführung betonte Frei, dass der Bundestag ganz selbstverständlich immer im Cockpit saß, wenn es darum ging, die Krise zu meistern und die Auswirkungen der Pandemie zu beherrschen. "Wir haben als Koalition mehr als 100 Gesetze in knapp einem Jahr beschlossen, um die negativen Auswirkungen für die Bürger und die Unternehmen zu dämpfen. Wir haben der Exekutive die wesentlichen Leitplanken gesetzt. Ich denke etwa an das Bevölkerungsschutzgesetz und auch das Infektionsschutzgesetz. Außerdem haben wir, als es notwendig war, mit der 'Bundesnotbremse' bundeseinheitliche Regelungen durchgesetzt. Der Deutsche Bundestag als Legislative hat Verordnungsermächtigungen für die Bundes- und Landesregierungen erteilt, Maßnahmen befristet, die Beteiligung der Parlamente durch zusätzliche Informations-, Beteiligungs- und Zustimmungspflichten gestärkt. Und selbstverständlich stellt ausschließlich der Deutsche Bundestag den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, an die alle ergriffenen Einschränkungen und Maßnahmen gekoppelt sind, sowie deren Ende fest."
Auch wenn es unterschiedliche Sichtweisen zu einzelnen Maßnahmennahmen und Entscheidungen gibt, hat sich unsere parlamentarische Demokratie auch in der Krise als stabil, tragfähig, verlässlich und handlungsfähig erwiesen. Diese Botschaft der Unionsfraktion ist an diesem Abend sehr deutlich zum Ausdruck gekommen.
