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„Das Land steht sehr gut da“

Als „spannend und interessant“ bezeichnete Thorsten Frei in seinem „Bericht aus Berlin“ beim CDU-Stadtverband Vöhrenbach die politische Lage. Angesichts des Streits innerhalb der Union fügte er aber hinzu: „Mit ein bisschen weniger davon, ginge es auch.“

Auch wenn die Emotionen in der Flüchtlingsfrage derzeit hochkochten, habe sich die Flüchtlingssituation im Land, so Frei, deutlich entspannt. Nach 850 000 Flüchtlingen im Jahr 2015 sei die Zahl 2017 auf nur noch 200 000 gesunken. Auch in diesem Jahr sei diese nicht höher. „Wir liegen also im Bereich der in der Koalition beschlossenen jährlichen Zuwanderungsquote.“ 

Nach der Erstaufnahme-Phase werde die Verteilung der Flüchtlinge nun auch vor Ort sichtbar. Diese Integrationsphase werde wohl in weiten Teilen anstrengender als die Erstversorgung. In Vöhrenbach fehle es wegen der allgemeinen Wohnungsknappheit beispielsweise an den nötigen Unterkünften. Auch die Integration in Kindergärten und Schulen stünde an. 

Für die Politik gelte es nun „die Migration zu ordnen, steuern und zu begrenzen“. Durch den besseren Schutz der EU-Außengrenzen sei die Zuwanderung, wie erwähnt, bereits deutlich zurückgegangen. Die von der CSU geforderten Rückweisungen befürwortet Thorsten Frei ebenso wie eine stärkere Rückführung: „Nur ein Drittel der Asylanträge werden positiv beschieden, aber 90 Prozent der Einwanderer bleiben.“ Dies bedeute eine zu hohe Belastung für die Kommunen und den Rechtsstaat. 

Ungeachtet dieser großen Herausforderung stehe das Land „sehr gut“ da. Acht Jahre wirtschaftlicher Aufschwung seien sehr ungewöhnlich und würden weiterhin dem Staat Rekordeinahmen einbringen. „Das macht vieles leichter“. Zum fünften Mal könne man Schulden deutlich abbauen und parallel einen Rekordhaushalt mit einem Volumen von 343 Milliarden und großem Investitionsprogramm verabschieden. Davon profitiere beispielsweise der Breitbandausbau mit 12 Milliarden. „Vor zwei Jahren stand hier noch eine Null.“ 

Diese Ausnahmesituation könne sich angesichts der wackeligen geopolitischen Lage leider schnell ändern, etwa durch die Abschottung der USA durch Schutzzölle. „Das sind Gefahren für unser Exportland, das rund die Hälfte im Ausland erwirtschaftet. Da seien Investitionen im Land und vor Ort eine Antwort: „Für uns ist etwa das Baukindergeld ohne Quadratmeter-Beschränkungen enorm wichtig. Die SPD wollte die Beschränkung. Da hätte die ländliche Region nicht profitiert, wo angesichts von niedrigeren Baulandpreisen größer gebaut werden kann. Außerdem wollen wir generell die niedrige Eigentumsquote im Land erhöhen.“