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CDU Wolfach stimmt sich politisch auf die Bundestagswahl ein

Bei einer Abendveranstaltung der CDU Wolfach diskutierten die Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei und Kordula Kovac mit Mitgliedern und Gästen aktuelle politische Themen im Kurgartenhotel. Frei stellte zu Beginn den Kurs der Bundesregierung und der CDU für die nächsten vier Jahre vor.

„In diesem und im letzten Jahr konnten wir die höchsten Steuereinnahmen der Bundesrepublik verzeichnen. Ebenfalls konnte durch uns die Staatsverschuldung von 81% im Jahr 2010 auf 68,3% in 2016 gesenkt werden. Damit ist Deutschland das einzige G7-Land mit einer positiven Entwicklung beim Schuldenabbau“, skizzierte Thorsten Frei die haushalts- und finanzpolitischen Erfolge der CDU-geführten Bundesregierung. Wegen dieser guten Entwicklung sei es aus seiner Sicht folgerichtig, die Steuerlast der Bürger zu senken, erklärte Frei. Die CDU plane deshalb drei Dinge.

Erstens einen Abbau des Solidaritätszuschlags über einen Zeitraum von 11 Jahren um jährlich 0,5%. Zweitens eine Anhebung des Steuerfreibetrages für Kinder. Für Erwachsene liegt der Freibetrag aktuell bei 9.000 €, für Kinder bei lediglich 7.800€. Hier setzt sich die CDU das Ziel, dass auch der Freibetrag für Kinder auf 9.000€ gehoben wird. Drittens werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. So bleibt den Menschen mehr Netto vom Brutto, da der Spitzensteuersatz künftig erst bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen soll. „Wir sind der Meinung, dass diese Anpassungen als Ausdruck unserer Wertschätzung von Familien mit Kindern und der Leistungsträger in unserem Land absolut notwendig sind“, stellte der direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal klar. Somit sei dies nicht nur eine Verringerung der Last, sondern besonders eine Stärkung von Familien, waren sich Thorsten Frei und Kordula Kovac einig.

Besorgt äußerten sich die Anwesenden über die Entwicklung bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Frei stellt dafür den von der CDU ins Leben gerufenen „Masterplan Medizinstudium 2020“ vor. Damit sollen Anreize gesetzt werden, um angehende Ärzte für die Niederlassung in ländlichen Gegenden zu gewinnen. Ein Aspekt dabei ist die Loslösung von der reinen Notenbetrachtung bei der Studienplatzvergabe. „Auch aus Abiturienten mit einer Note von 1,5 können gute Ärzte werden“, betont Frei. Deshalb plant die CDU, 10% der Studienplätze an diese Schüler zu vergeben, wenn sie sich danach für 10 Jahre verpflichten, im ländlichen Raum zu praktizieren.

Ebenso boten die Flüchtlings- und Integrationspolitik ausreichend Diskussionsgrundlage. Hierbei ging es vor allem um die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern und die Voraussetzungen für eine gute Integration in Deutschland für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Dies kann aus Sicht von Thorsten Frei am besten durch Arbeit und Ausbildung ermöglicht werden. Frei sieht hier – auch mit Blick auf die vielen Gespräche mit Unternehmern in seinem Wahlkreis- eine gewisse Chance, um dem immer stärker zu spürenden Fachkräftemangel und der fehlende Zahl an Auszubildenden etwas Handfestes entgegenzusetzen. „Auf 100 Auszubildende kämen schon heute 107 Angebote.“ Allerdings mahnte er auch davor, „abgelehnte Asylanträge systematisch mit Arbeit umgehen zu wollen. Beide Systeme stehen berechtigterweise nebeneinander und sollten getrennt betrachtet werden. Alles andere führt unweigerlich zu neuen Sog-Effekten, die Deutschland vor große Probleme stellen kann.“