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CDU Stadtverband Donaueschingen stellt sich zukünftigen Aufgaben

Alle Ebenen der regionalen, politischen Entscheidungsfindung standen den anwesenden Mitgliedern auf der CDU Hauptversammlung des Stadtverbandes Donaueschingen Rede und Antwort. Thorsten Frei machte in seinem Bericht zu aktuellen Themen der Bundespolitik deutlich, dass man dem zunehmenden Populismus aus dem linken Parteienspektrum klare, nachvollziehbare Fakten entgegensetzen müsse. Es gehe zunächst darum, Arbeitsplätze zu schaffen, um den gesellschaftlichen Wohlstand zu erwirtschaften. Andersherum, also zunächst soziale Versprechen zu machen, die sich nicht finanzieren lassen, sei Politik für ihn unseriös. Die CDU wolle keinesfalls Arbeitslosigkeit über das jetzige Maß hinaus alimentieren, sondern Menschen dauerhaft in Arbeit bringen und dabei die faktische Vollbeschäftigung, die positive Entwicklung der Löhne mit insgesamt 1,9 % realer Kaufkraftsteigerung und die höchste Rentenerhöhung „nicht zur Ausnahme, sondern zur Regel machen.“

Frei unterstrich, dass man inhaltliche Unterschiede klar benennen werde. Die CDU stehe auch für ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden, flächendeckende Infrastrukturinvestitionen, mehr Mittel für Forschung, Entwicklung und Bildung und in Zeiten eines deutlichen Steuerüberschusses vor allem dafür, „endlich den Menschen auch wieder etwas zurückzugeben.“ Das sei für ihn das Erfolgsrezept einer generationengerechten und nachhaltigen Gesellschaftspolitik. „Konkret werden wir junge Familien und den arbeitenden Mittelstand nachhaltig entlasten sowie zeitnah den Solidaritätszuschlag abschaffen“, nannte Frei konkrete Pläne der CDU nach der Wahl im September.