Knapp 50 Mitglieder der CDU Donaueschingen kamen zur bereits schon traditionellen Weihnachtsfeier des Stadtverbandes zusammen. Naturgemäß war auch die aktuelle politische Lage Thema unter den Parteimitgliedern.
Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf mahnte der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei in seinem Beitrag an, Alternativen aufzuzeigen. Es komme im Jahr 2017 auf "CDU pur" an. Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang die Beschlüsse der Grünen, eine Vermögenssteuer einführen zu wolle: "Das hört sich zunächst vielleicht harmlos an, ist jedoch brandgefährlich.". Ebenfalls kritisierte er die Beschlüsse, das Ehegattensplitting und die Hartz IV-Sanktionen abschaffen zu wollen. "Wir als christdemokratische Partei sind diejenigen, die die einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen.", machte der Bundestagskandidat die Unterschiede deutlich.
Mit der CDU werde es keine neuen Steuererhöhungen geben. "In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen geht es darum, mit dem auszukommen, was man hat.", so Thorsten Frei. Vielmehr müssten der Solidaritätszuschlag und die kalte Progression abgeschafft und steuerliche Anreize im Bereich von Start-ups und Forschung neu geschaffen oder bestehende ausgeweitet werden.
In der Politik müsste differenziert werden, dann könnten linke und rechte Populisten wirksam bekämpft werden. Eine klare Sprache, orientiert an der Sache, sei die Grundlage guter Politik. "Dies nehme ich mir auch im Bundestagswahlkampf vor.", sagte er, der sich über zahlreiche Mitstreiter des Stadtverbandes in der anstehenden Wahlauseinandersetzung freue.
Die Flüchtlingspolitik sei noch nicht gelöst. Das Asylverfahren sei aktuell noch zu lange und zu kompliziert, so der Abgeordnete, der sich gleichzeitig dankbar für die Initiative der CDU Baden-Württemberg zeigte, die Rückführungen zu erleichtern. "Notwendig ist eine Abschiebepraxis mit Herz und Härte.", verdeutlichte Thorsten Frei.
