Nicht etwa der jüngst verabschiedete Bundeshalthalt, der von sprudelnden Steuereinnahmen und Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur geprägt ist, oder eine Beschäftigung auf Rekordniveau in Deutschland waren Themen, sondern allein der unionsinterne Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer und damit verbundene Lösungsansätze in der Flüchtlingspolitik beherrschten den Diskussionsabend des CDU-Stadtverbands mit Thorsten Frei. Dass diese den Unionsmitgliedern unter den Nägeln brennen, zeigte die Resonanz. Der CDU-Vorsitzende Martin Lienhard freute sich über eine vollbesetzte Tischrunde trotz harter WM-Halbfinal-Konkurrenz im Fernsehen.
Die wichtigsten Entscheidungen für Deutschland in den letzten 70 Jahren habe die Union immer gemeinsam vorangetrieben, meinte Thorsten Frei eingangs und verwies auf den Start der Bundesrepublik unter Konrad Adenauer oder auch die Wiedervereinigung unter Helmut Kohl. „Auf den Streit hätte ich allerdings gut verzichten können. Mir machen aber die generellen Entwicklungen in der Welt größere Sorgen. Deutschland ist der Hort der Stabilität, während es in anderen europäischen Ländern große politische Veränderungen gibt, etwa in Frankreich, wo die einst dominierenden Sozialisten oder Republikaner plötzlich kleiner oder gar unbedeutend geworden sind und die Bewegung En Marche des neuen Präsidenten Macron aus dem Nichts plötzlich dominiert.“ Aber auch in Deutschland habe sich die politische Landschaft mit sechs Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandelt. Eine Mehrheit für eine Regierungsbildung zu finden, sei deutlich schwieriger geworden.
Diese Entwicklung sei der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geschuldet, war sich die Runde schnell einig. Hier sei trotz aller Bekenntnisse keine klare Linie erkennbar und der Streit in der Union der unrühmliche Gipfel. Die Diskussion mit einer Reihe von Vorschlägen in Bezug auf eine bessere Grenzsicherung an den deutschen Übergängen oder den EU-Außengrenzen sowie schnellere Abschiebungen von Wirtschaftsflüchtlingen einerseits und die Antworten von Thorsten Frei andererseits machten allen aber rasch deutlich, dass die Migrationsproblematik nicht allein von deutscher Seite gelöst werden kann: „Eine EU-Lösung ist die beste Option und die Zahl der Flüchtlinge ist ja auch schon deutlich zurückgegangen. Aber die Rückführungen sind nicht im gewünschten Rahmen gelungen“, meinte Frei: 30 Prozent hätten einen Schutzgrund, aber 90 Prozent würden bleiben. Dies müsse sich ändern. Auch die Fluchtursachen müssten besser bekämpft werden. Mehr Entwicklungshilfe sei sicher hilfreich, doch das Pro-Kopf-Jahreseinkommen müsste von 2000 Euro in armen Ländern auf mindestens 8000 Euro steigen, damit die Menschen daheim bleiben würden. „Die ganz Armen kommen nicht. Nur wer heute schon mehr, also 4000 oder 5000 Euro verdient und die Schleuser bezahlen kann, kommt.“ Auch der Vorschlag von EU-finanzierten Lagern in EU-Anrainerstaaten sei gut gemeint, doch immer von bilateralen Abkommen abhängig. „Die Bundeswehr kann da nicht einfach einmarschieren und Lager errichten“, verdeutlichte Frei das Dilemma.
