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CDU Blumberg im Wahljahr – Hauptversammlung mit klarem Fingerzeig in Richtung Ordnung und Sicherheit

Thorsten Frei nutzte die gut besuchte Hauptversammlung der CDU Blumberg, um in der Scheffellinde Achdorf zu den wichtigsten bundespolitischen Themen deutlich Stellung zu beziehen und den anwesenden Mitgliedern die Positionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausführlich im Dialog zu erläutern.

Mit Blick auf die Entscheidungen des Koalitionsausschusses vor Wochenfrist machte Thorsten Frei deutlich, dass die CDU weiter konsequent für eine Stärkung der inneren Sicherheit eintreten werde. Man habe nicht nur die Zahl der Polizeibeamten erhöht, sondern werde bis zur Sommerpause noch die wichtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die präventive Nutzung der elektronischen Fußfessel, die Auswertung mobiler Kommunikationsdaten und eine bessere und einfachere Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Flächen schaffen. Darüber hinaus werden Einbruchsdelikte künftig als Straftatbestand mit einer Mindeststrafe von einem Jahr gesetzlich definiert. Damit können anhängige Verfahren nicht mehr einfach eingestellt werden.

Ebenso wichtig sei der beschlossene, direkte Durchgriff aller Ermittlungs- und Sozialbehörden auf die Asylkerndatenbank und die biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung aller Asylantragsteller. „Dann können wir Fälle von Sozialmissbrauch mit zahllosen Identitäten durch einen und denselben Antragsteller ein für alle Mal verhindern“ stellte Frei klar. Zudem betonte er, dass der Vorstoß der Union, in einem solchen Falle direkt das Asylverfahren zu beenden und eine Rückführung einzuleiten, bisher am Veto des Koalitionspartners SPD gescheitert sei.