Thorsten Frei ist Verfechter eines starken Staates, der für ein hohes Maß an Sicherheit für seine Bürger sorgt. In seiner Funktion als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion setzte er sich in den vergangenen Jahren vehement ein für eine bessere personelle Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Mehr Polizei für mehr Sicherheit auf den Straßen. Mehr Staatsanwälte und Richter für die Beschleunigung von zuletzt wegen Unterbesetzung lange liegen gebliebenen Verfahren. Und beides für eines der sichersten Länder dieser Erde. Statistisch ist die Regierung mit diesem Kurs und dem „Pakt für den Rechtsstaat gut unterwegs. Die Kriminalitätsraten sind so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Entsprechend gab es viel Lob für diese Politik von einem Mann, der in punkto Sicherheit selten ein Blatt vor den Mund nimmt: Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft.
Wendt war am Montagabend auf Einladung von Thorsten Frei in die Neckarhalle nach Schwenningen gekommen, um für eine Fortsetzung dieser Sicherheitspolitik der Union zu werben. „Innere Sicherheit hat in diesem Wahlkampf keine große Rolle gespielt, denn Innere Sicherheit ist ein klassisches Konjunkturthema: Passiert etwas, wird sofort von allen mehr Sicherheit gefordert. Bei der derzeit niedrigen Kriminalitätsrate wird unsere Sicherheit aber für selbstverständlich erachtet“, konstatierte Thorsten Frei eingangs des Abend. Dies sei allerdings ein Trugschluss: „Wenn wir als Staat Schwäche zeigen, wird sich dies umgehend für uns alle negativ auswirken.“ Mit einem Blick ins Internet unterstrich er diese These: „Wir müssen der Polizei die notwendigen Instrumentarien an die Hand geben, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein. Vor allem in der digitalen Welt hinken wir hinterher. Mangels erlaubter Vorratsdatenspeicherung können wir jährlich über 8000 Hinweise aus USA zu sexuellem Kindesmissbrauch nicht strafrechtlich verfolgen. Das ist ein unerträglicher Zustand.“
„Inakzeptable Zustände“ reihte Rainer Wendt in seinem Vortrag noch eine ganze Reihe auf: Als Polizist jahrelang in Duisburg auf Streife im Dienst fordert er von der Politik die kompromisslose Rückendeckung für die Polizei ein. „Allein 37 000 tätliche Angriffe gegenüber Polizisten in nur einem Jahr sind nicht hinnehmbar, erst recht nicht die permanenten Anschuldigungen der linken Parteien gegenüber der Polizeiarbeit oder das Antidiskriminierungsgesetz der linken Regierung in Berlin. Das Misstrauen gegenüber der Polizei ist eindeutig. Aber in einem Jahr seit Verabschiedung des Gesetzes kam noch kein Fall vor Gericht“, kritisierte Wendt. Auch auf eine klare Abgrenzung linker Politiker zu den Ausschreitungen linker Gruppen in Leipzig am vergangenen Wochenende habe er bislang vergeblich gewartet. Alle Äußerungen seien halbherzig gewesen.
Sehr bedauert hat er das Scheitern des Bundespolizeigesetzes im Bundesrat an Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. „Das muss in der neuen Legislaturperiode schnell wieder auf den Tisch“, forderte Wendt, denn dieses würde unter anderem endlich die schnellere Abschiebung in Herkunftsländer durch bestehende Strukturen der Bundespolizei im Ausland ermöglichen. „Wir haben 297 000 ausreisepflichtige Personen, die Deutschland aber nicht verlassen. Die Länder schaffen diese mangels Verbindungen zu den Herkunftsstaaten nicht. Die Bundespolizei ist in vielen Ländern aber bereits vertreten und kann diese Aufgabe viel besser erledigen. „Das wissen leider die Grünen und haben dieses Gesetz im Bundesrat verhindert.“
