Zum morgigen Beschluss der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 sowie der Finanzplanung des Bundes bis 2023 erklärt der Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
Deutschland profitiert trotz abgesenkter Wachstumsprognosen weiter von Rekordbeschäftigung und guter Wirtschaftslage. Bis zum Jahr 2023 erwarten wir weiteres Wachstum der Steuereinnahmen. Insofern setzen wir den von uns angeschobenen Investitionshochlauf in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung sowie in den sozialen Zusammenhalt konsequent fort, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Gleichzeitig setzen wir unseren Kurs unbeirrt fort, ohne neue Schulden auszukommen. Mit uns in Regierungsverantwortung steht die schwarze Null. Damit schaffen wir notwendige Spielräume für die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen. Ein starkes Signal ist die Absenkung der Schuldenquote auf knapp über 50% vom BIP bis 2022.
Und selbst, wenn die Steuereinnahmen weiter abnehmen als prognostiziert, gibt es keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Dann gilt, dass wir als Gesellschaft wieder stärker entlang unserer tatsächlichen Bedürfnisse priorisieren müssen. Das muss schließlich auch jeder private Haushalt, wo aufgrund von Haushaltszwängen auch nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann. Neben Investitionen in Bildung und Infrastruktur bedeutet das für mich, dass wir unseren Rechtsstaat vor allem in den Bereichen Polizei, Justiz und Verwaltung weiter modernisieren und stärken müssen. Gleiches gilt für unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit. Als Exportweltmeister profitieren wir von stabilen Verhältnissen in der Welt und verlässlichen Partnerschaften. Insofern müssen wir unsere finanziellen Bündniszusagen ernster als bisher nehmen und insbesondere die Bundeswehr besser ausstatten.
Gleichzeitig bedeutet Priorisieren auch, dass wir in der Lage sind, Ausgaben notfalls zu streichen. Schließlich können wir nur ausgeben, was wir tatsächlich auch erwirtschaften. In Zeiten von Vollbeschäftigung bedeutet das, bestimmte Bereiche der Sozialversicherungssysteme und unverändert bestehende Subventionen kritisch zu hinterfragen. Insbesondere Vorschläge, die zu einer Demobilisierung bestehender Arbeitskräftepotenziale führen oder geführt haben, gehören auf den Prüfstand.
