Im Rathaus Niedereschach diskutierte Thorsten Frei mit Bürgermeister Martin Ragg und einigen Mitgliedern der Gemeinderatsfraktionen über die aktuellen Bedürfnisse der Gemeinde und bundespolitische Herausforderungen für die Kommune.
Themen war unter anderem Flächenausweisung im Gewerbegebiet, Plausibilitätsprüfung, Naturschutzauflagen. Die bürokratischen Hürden einer Kommune, die sich entlang der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entwickeln möchte, schränken die Kommunen unverhältnismäßig ein, stellte Thorsten Frei klar. Er betonte aber in diesem Zusammenhang die im März vom Bundestag auf den Weg gebrachte Novellierung des Baugesetzbuches und vor allem die Chancen der dort verankerten beschleunigten Verfahren im Außenbereich (§ 13b BauGB-neu). Die Regelung sieht vor, befristet ein beschleunigtes Verfahren analog § 13a BauGB zuzulassen, wenn es sich um einen Bebauungsplan mit einer Grundfläche von bis zu 10.000 m² zur Begründung von Wohnungsnutzung handelt, der an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließt.
Ebenso wichtig sei eine bessere Entlastung der Ehrenamtlichen. Auch hier sei es wünschenswert, „im Einzelfall mehr Augenmaß und weniger Paragraphentreue“ an den Tag zu legen. „Man wird es nie schaffen, alle Unwägbarkeiten und Gefahrenpotentiale des Lebens völlig auszuschalten. Leider haben Einzelfälle zu einer überbordenden Regelungswut auf allen Ebenen geführt“, zeigte sich Frei ernüchtert. Hier gelte es, zukünftig im Sinne der Bürger zu agieren und die Interessen der Mehrheit über Einzelfälle zu stellen.
Bei einem abschließenden Besuch der deutsch-amerikanischen Firma Dadco überzeugte sich Frei von der „flächendeckend einzigartigen Innovations- und Investitionsstärke der Region.“ Der Bund habe „großes Interesse an der langfristigen Sicherung unserer wirtschaftlichen Prosperität und geordneten, beide Seiten voranbringenden Wirtschaftsbeziehungen mit den USA.“ „Für unsere hocheffiziente und qualitätsgetragene Industrie wäre der Trump´sche Protektionismus ein deutlicher Rückschlag.“, stellte Frei im Gespräch mit dem Geschäftsführer und leitenden Angestellten klar.
