Zu den Überlegungen der SPD, die private Krankenversicherung schrittweise abzuschaffen und alle Menschen über eine staatlich organisierte Bürgerversicherung im Krankheitsfalle abzusichern, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Der Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sorgt im Gesundheitssystem für Qualität, Innovationen und Sparsamkeit. Zwar ist die Durchlässigkeit der Systeme begrenzt, dennoch sorgt die Dualität nachweislich für eine gesunde Konkurrenz und gute Weiterentwicklungen in der Gesundheitsversorgung. Das betrifft beispielsweise die Anwendung neuer Behandlungsmethoden oder Medikamente, die allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel zu Gute kommt. Die Dualität hat sich bewährt und sollte dauerhaft erhalten werden.
Demgegenüber würde die Einführung einer Bürgerversicherung – unabhängig von der fehlenden Verfassungsmäßigkeit einer Abschaffung der PKV – in ein staatlich organisiertes Mangelsystem führen. Das liegt vor allem daran, dass das rein umlagefinanzierte GKV-System im demografischen Wandel nicht zukunftsfest aufgestellt ist. Das beste Beispiel sehen wir schon heute beim Blick nach Großbritannien und den katastrophalen Zuständen beim dortigen National Health Service. Wohin Zwang und reine Staatlichkeit führen, erleben die Briten tagtäglich. Wartezeiten von zwölf Stunden und länger in den Notaufnahmen, Wartezeiten für Routineoperationen von 18 Wochen, mehr als 4 Millionen Patienten auf Wartelisten für Behandlungen. Unendliche Wartezeiten als Dauerdiagnose entsprechen nicht meiner Vorstellung von einer guten Gesundheitsversorgung.
Klar ist schon heute: Die Bürgerversicherung würde viele Menschen in Deutschland teuer zu stehen kommen, da die SPD auch andere Einkommensarten bei der Beitragsbemessung einbeziehen will und die Bemessungsgrenzen von 50.850 auf 74.400 EUR deutlich ausweiten will. Eine solche Belastung von Familien und der Mitte der Gesellschaft schließe ich aus.
Nur weil Martin Schulz das vermeintlich Soziale seiner Partei wiederzubeleben versucht, werden schlechte Vorschläge der Vergangenheit nicht automatisch gut. Die SPD darf nicht ohne Not die Axt an unser hervorragendes Gesundheitssystem anlegen.
