Die führenden Innenpolitiker von CDU und CSU in Bund und Ländern haben sich zu ihrer Frühjahrstagung in Bremen getroffen. Dabei ging es in mehreren Gesprächen und beim Erfahrungsaustausch im Haus der Bremischen Bürgerschaft um die aktuell zentralen Fragen von Sicherheit und Migration. In diesem Zusammenhang hatte Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Gelegenheit über das innenpolitische Arbeitsprogramm der Bundestagsfraktion zu sprechen. Zentral zu nennen sind vor allem die Beratungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie des Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Thorsten Frei: "Beides sind zwei Seiten einer Medaille. Zum einen müssen wir einen attraktiven Rahmen entwickeln für die Zuwanderung von Arbeitskräften, die unser Arbeitsmarkt braucht. Zum anderen geht es aber auch darum, dass abgelehnte Asylbewerber unser Land auch wieder verlassen." Daneben hat der Bundestagsabgeordnete auch über weitere zentrale Projekte, etwa die Reform der Strafprozessordnung, den Pakt für den Rechtsstaat, das Staatsangehörigkeitsgesetz, das Asylbewerberleistungsgesetz oder das Informationssicherheitsgesetz gesprochen. "Die lebhafte Diskussion hat viele zusätzliche und interessante Impulse für die Arbeit in Berlin gebracht", zieht Thorsten Frei Fazit.
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