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BMI-Mitarbeiter deckt keinen Skandal auf, sondern begeht Dienstvergehen

Rede im Bundestag

Jeder Mensch in Deutschland darf natürlich frei seine Meinung sagen. Auch jeder Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, auch der Regierung darf seine Meinung frei sagen, solange sie auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist.

Was nicht geht, ist, dass jemand, der Mitarbeiter in einem Ministerium ist, in einem Bereich, für den er überhaupt nicht zuständig ist, auf offiziellem Briefpapier, die offiziellen Kommunikationskanäle nutzend, den Eindruck erweckt, das wäre eine konsolidierte Stellungnahme eines Ministeriums oder gar der Bundesregierung. Das geht nicht!

Deswegen ist es richtig, dass das Bundesinnenministerium sehr schnell und sehr konsequent gehandelt hat, daraus die Konsequenzen gezogen hat und deutlich gemacht hat, wofür dieses Ministerium und wofür diese Bundesregierung steht. Das war richtig, und darauf setzen die Menschen in unserem Land. Nicht darauf, dass Fake News in die Welt gesetzt werden.

Dass die AfD dann in der Folge die Bundesregierung als Fake-News-Fabrik bezeichnet, und den Mitarbeiter als Whistleblower adelt, geht nun wirklich überhaupt gar nicht. Schließlich war derjenige, nicht Teil des Krisenstabes der Bundesregierung, noch nicht einmal in einem Referat, das für die Coronabekämpfung zuständig ist und aufgrund seiner Tätigkeit über keinerlei Insidererkenntnisse oder sonstige Qualifikationen verfügt.