Zur geopolitischen Zeitenwende, aber auch über die aktuelle Verfassung der CDU sprach Thorsten Frei als Gastredner beim Jahresempfang der CDU Nagold. Hierzu hatte der Stadtverbandsvorsitzende Herbert Reinhardt eingeladen.
Thorsten Frei bilanzierte zunächst ein schwieriges Jahr 2021 für die CDU mit zwei deutlichen Niederlagen im Land und im Bund. In Berlin gelte es nun in der Opposition Kraft und Stärke zu gewinnen, um mit einer konstruktiven Politik und einer kritischen Begleitung der Regierungsarbeit Vertrauen und Zustimmung zurückzugewinnen und so die Oppositionszeit möglichst kurz zu halten.
Die Aufgaben und Herausforderungen an die Politik seien angesichts der Pandemie mit all ihren finanziellen Folgen sowie mit dem Krieg in der Ukraine zuletzt deutlich gewachsen. „Wir hatten bis zur Pandemie extrem gute Jahre. Rekordsteuereinnahmen auf allen Ebenen machten die Politik im Bund, Land, Kreisen und Kommunen einfacher, weil sich viele Ziele finanziell umsetzen ließen und auch noch Schulden abgebaut werden konnten“, meinte Frei. Dies habe sich schon mit der Pandemie grundsätzlich geändert. „Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine folgte nun nochmals ein tiefer Einschnitt in unser gewohntes Leben.“
Die Herausforderungen seien nicht nur finanzieller Natur. Auch strukturell müsse sich vieles ändern, damit die import- und exportorientierte Wirtschaft Deutschlands leistungsstark bleibe. „Über den aktuellen Materialmangel und die Energieproblematik werde nun jedem vor Augen geführt, wie anfällig die Just-in-time-Wirtschaft in einer globalisierten Welt geworden ist. Jedem wird klar, dass in einer derart ausgerichteten Volkswirtschaft letztlich alles mit allem zusammenhängt. „Wir müssen als rohstoffarmes Land dafür sorgen, dass wir von Lieferungen aus einzelnen Ländern unabhängiger werden und wichtige Produkte auch zu höheren Kosten wieder im Land hergestellt werden. Dies fordere ich gerade auch in Bezug auf China, unserem größten Handelspartner“, sagte Frei mit Blick auf die Freiheit und Sicherheit der westlichen Demokratien. „Unsere Art des Lebens ist in der Welt nicht unumstritten. Wir befinden uns gerade mit China in einem Systemwettbewerb. Entsprechend müssen wir uns mit einer starken Sicherheitspolitik verteidigen, auch auf europäischer Ebene.“
