Bei einem kürzlich erfolgten Treffen mit dem ungarischen Botschafter im Deutschen Bundestag ging es vor allem um die europäische Migrationspolitik, die in Deutschland wie in Ungarn politisch, aber auch gesellschaftlich sehr intensiv debattiert wird.
Botschafter Dr. Peter Györkös, der seit 2015 die Interessen seines Landes in Berlin vertritt, erinnerte gleich zu Beginn an den deutschen Alleingang im Jahr 2015 und die daraus folgenden Verwerfungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Infolge dessen warnte er vor einer weitergehenden Spaltung der europäischen Mitgliedsstaaten, sollte es angesichts der aktuellen Entwicklungen in Moria zu einem erneuten Alleingang Deutschlands kommen. Aus seiner Sicht könne daran niemand interessiert sein.
Einig waren sich beide Politiker, dass man sich an dem mit allen Machbaren und nicht an dem von einzelnen Erwünschten orientieren müsse. Die Migrationsherausforderungen sind viel zu groß, als dass die EU weiter jahrelang keinen Schritt vorankommt. In diesem Zusammenhang fiele Deutschland gerade jetzt wegen der Ratspräsidentschaft eine besondere Bedeutung zu. Berlin müsse die Perspektive aller 27 Mitgliedsstaaten einnehmen und sich nicht nur auf den eigenen Blickwinkel fokussieren. Es braucht nach der Vorstellung des Asylvorschlags der EU-Kommission in dieser Woche endlich substanzielle Fortschritte.
Einig waren sich Frei und Györkös ebenso, dass es erstens einen effektiven Außengrenzschutz brauche, dass zweitens Asylverfahren an den Außengrenzen entschieden werden müssten, damit niemand ohne Asylanspruch in die EU einreisen dürfe, und dass drittens das nach wie vor große Problem der Sekundärmigration eingedämmt wird. „Schließlich könne es nicht sein, dass Menschen, die Hilfe suchen und diese bei uns bekommen, selbst entscheiden, wo sie sich niederlassen“, so Frei.
