„JU´ler, ein Leben lang“ – Das gilt auch für den Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei, der der Einladung des Bezirksvorstandes der Jungen Union Südbaden gerne gefolgt war, zu aktuellen politischen Themen ins Gespräch zu kommen. Die politische Nachwuchsorganisation ist bekannt für harte Auseinandersetzungen in der Sache. Das ist ganz nach dem Geschmack des Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Denn: Gute Politik setzt Dialog mit- und nicht übereinander voraus.
„Die kleinteilige Tagespolitik muss sich in das große Ganze einfügen", fasste Thorsten Frei die politische Arbeit zusammen und nannte Klimawandel, Migration und technologischen Wandel als die großen Herausforderungen unserer Zeit. Die Themen gingen fließend ineinander über. Die Bevölkerung von Afrika werde sich bis 2050 auf 2,4 Milliarden Menschen verdoppeln. Der Migrationsdruck würde dadurch steigen. Aber auch auf andere Krisenherde ging der Bundestagsabgeordnete ein, beispielsweise auf die Situation in Libyen. Große Erwartungen richtete Thorsten Frei an die an diesem Wochenende stattfindende Libyen-Konferenz in Berlin. Eine Friedenslösung sei auch Teil der europäischen Migrationspolitik. Mit Blick auf den technologischen Wandel sprach sich der Abgeordnete dafür aus, dass „die Politik Technologien unterstützt, die exportierbar sind.“ Man könne den Wandel nur gestalten, wenn der Rest der Welt von unseren Innovationen und Produkten überzeugt sei.
„Trotz niedrigster Kriminalitätsbelastung seit 1992 und höchster Aufklärungsquote seit 2005 leidet das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung seit vielen Jahren“, so der Innenpolitiker. Die Menschen hätten weniger Vertrauen in den Rechtsstaat. Hinzu kämen neue Bedrohungen, wie Links-, Rechts und islamistischer Terrorismus. „Wir reagieren darauf mit mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden, indem wir 15.000 neue Stellen beim Bund und den Ländern und 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen.“ Dass die zahlreichen Maßnahmen in der Praxis greifen, machte der Abgeordnete am Beispiel Wohnungseinbruchsdiebstähle fest: „Wir haben den Strafrahmen geschärft, die Telekommunikationsüberwachung ermöglicht und umfangreiche Präventionsprogramme aufgelegt.“ Das Ergebnis sei ein massiver Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen.
Ein rechtspolitischer Paradigmenwechsel hätte das Parlament in dieser Woche vollzogen, in dem der untaugliche Versuch beim sog. Cybergrooming nunmehr bestraft werde. „Wir geben den Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Kinderpornographie mit der sogenannten Keuschheitsprobe ein völlig neues Ermittlungsinstrument an die Hand“, so Thorsten Frei. Mit der Keuschheitsprobe erhielten Polizeibeamte erstmals die Möglichkeit, sich erfolgreich Zugang zu kinderpornographischen Chats und Foren im Darknet zu verschaffen und könnten so die Pädokriminellen identifizieren und dingfest machen. In den letzten drei Jahren habe sich die Zahl der Fälle von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in Deutschland verdoppelt. Es sei daher gut, dass die SPD nach langem Zögern ihren Widerstand aufgegeben hätte.
Kontrovers wurde die Organspende diskutiert. Viele Mitglieder der Jungen Union hätten sich, genau wie Thorsten Frei, gewünscht, dass die sog. Widerspruchslösung umgesetzt würde. Einhellige Meinung: Es sei wichtig, Aufklärungsarbeit zu leisten.
