Zu den Forderungen der Grünen, Integrations- und Deutschkurse sofort für alle Asylanten auch ohne Bleibeperspekive zu öffnen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Die Forderungen der Grünen sind völlig unverantwortlich. Migranten ohne Schutzgrund und ohne jegliche Bleibeperspektive müssen so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurück. Alles andere führt zu neuen Sog-Effekten und unkalkulierbaren Kosten. Schon heute sind die notwendigen Integrationsherausforderungen für Menschen mit Bleibeperspektive enorm. Der Erfolg dieser Bemühungen würde durch den Vorschlag der Grünen von Anbeginn massiv gefährdet.
Es dürfen fehlende Asylgründe nicht systematisch ausgehebelt werden, indem wir die Menschen zu tief integrieren und in Arbeit bringen. Das schürt auch unberechtigte Hoffnungen bei den Betroffenen.
Um es ganz klar zu sagen: Asylrecht darf nicht durch Arbeit ausgehebelt werden. Wer zum Arbeiten kommen will, kann dies nach den bestehenden Regeln schon heute. Dabei geht es aber um Fachkräfte, die unserem Land helfen, und nicht um Menschen, die auf Dauer durch den deutschen Staat alimentiert werden müssen.
Das von uns durchgesetzte Konzept der Unterscheidung zwischen echten Flüchtlingen und Asylanten ohne Bleibeperspektive ist deshalb völlig richtig. Daran müssen wir festhalten. Anstatt unser Land und unsere Gesellschaft noch stärker finanziell zu belasten, sollten wir Kraft und Mittel dafür einsetzen, dass Verfahren weiter beschleunigt und verbessert werden und abgelehnte Asylbewerber tatsächlich unser Land verlassen. Alles andere wäre das falsche Signal und würde unseren Rechtsstaat schwächen.
