Pläne von SPD, Grünen und FDP für Corona-Schutzmaßnahmen sind ein Rückschritt
Die Ampel-Parteien haben am heutigen Mittwoch ihre Pläne für Regelungen zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Es ist erfreulich, dass die Ampel unserem Vorschlag folgt, die Geltung der epidemischen Lage nicht nochmals zu verlängern. Denn wir befinden uns gerade dank der Impfmöglichkeiten inzwischen in einer neuen Lage der Pandemie. Aber die Pläne der Ampel, die verbleibenden Regelungen bis zum 20. März 2022 fortzuführen, verkürzen die Rechte des Parlaments.
Denn bislang hätte das Parlament jederzeit mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss die Geltung der epidemischen Lage beenden können, künftig braucht es ein Gesetz. Zudem verlängert sich die Frist auf vier Monate – bislang musste der Bundestag spätestens alle drei Monate die Fortgeltung der epidemischen Lage bekräftigen. Eine derartige Verkürzung von Parlamentsrechten ist inakzeptabel und das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Die Ampel-Parteien versprechen Freiheit und wollen in Wirklichkeit nur einen Blankoscheck für sich selbst. Ihr Vorschlag ist eher ein Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtslage.“
