Anlässlich der ersten 34 Abschiebungen nach Afghanistan und seiner heutigen Rede zum Thema im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei:
Die Schutzquote der afghanischen Asylantragsteller beträgt nur etwa 50 Prozent. Bei mehr als 50.000 Entscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fällt etwa 10.000 Antragstellern der Status als Flüchtling zu, weil sie unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Gerade einmal 56 Fälle gelten als echte Asylberechtigte im Sinne des Artikel 16a GG. Dass dennoch die Hälfte der Menschen aus Afghanistan durch unsere Behörden und Gerichte einen Schutzstatus erhält, zeigt ja gerade, dass wir uns die Sicherheitsverhältnisse im Land sehr genau anschauen.
Mit Blick auf die gerade vollzogene Sammelabschiebung von 34 Afghanen, von denen auch einige aus Baden-Württemberg überstellt wurden, bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Schritt richtig und notwendig ist. Das gilt zunächst, da es sich ausschließlich um Straftäter handelte, die aus meiner Sicht eine besondere Schutzbedürftigkeit verspielt haben.
Unabhängig davon sind die Rückführungen auch deshalb legitim, da es in Afghanistan sichere Regionen gibt und zunächst die innerstaatlichen Schutzmechanismen greifen müssen. Laut SIGAR-Bericht des US-Senats können die Sicherheitskräfte etwa 2/3 des Landes unter Kontrolle halten, so dass etwa 2/3 der Menschen in Afghanistan in sicheren Gebieten leben. Selbst der Chef der Internationalen Organisation für Migration, William Lacey Swing, äußert sich derart, dass es in Afghanistan einige Gegenden gibt, die als ausreichend sicher eingeschätzt werden.
Außerdem kommt es für die Zukunft Afghanistans vor allem auf die Menschen an, die zu uns gekommen sind. Schließlich sind es die Eliten sowie die jungen und leistungsfähigen Menschen, die Kraft, Mittel und Möglichkeiten besitzen und das Land als erste verlassen haben. Die Mehrheit der afghanischen Parlamentarier sieht diesen "Brain Drain" als große Gefahr. Auch sie wollen, dass ihre Landsleute schnell zurückkehren. Anders wäre das Rückführungsabkommen überhaupt nicht möglich gewesen.
Die Rückführung nach Afghanistan ist auch deshalb legitim, da vor allem die internationalen Helfer und die nationalen Sicherheitskräfte sind, die im Fokus der Fundamentalisten stehen. Das gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass sich viele tausend Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfer aus Deutschland Tag für Tag, Jahr für Jahr unter denselben gefährlichen Bedingungen für den Aufbau eines besseren Afghanistans einsetzen. Derzeit sind mehr als 1200 Soldaten und zivile Experten aus Deutschland in Afghanistan für den Aufbau der Zukunft des Landes tätig. Warum sollen sie dies können und die Afghanen nicht?
Wir können nicht allen Menschen auf der Welt ein besseres Leben bieten. Wenn wir unsere bewährten Strukturen im Bereich des Asyl-, aber auch des Sozialsystems erhalten wollen, müssen wir denjenigen Menschen, die nach einem rechtstaatlichen Verfahren abschließend keine Bleibeperspektive haben, sagen, dass sie nicht bei uns bleiben können und sie wieder in ihre Heimat schicken. Ansonsten werden wir uns verheben.
Das vollständige Video der Rede finden Sie hier.
